Sonderrechte für Politiker bei der Staatsanwaltschaft?

31.01.2013 -

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Chan-jo Jun

Beleidigungen und Verleumdungen im Internet gehören zu unserem Tagesgeschäft als IT-Anwälte. Häufig werden wir gefragt: „Was passiert denn, wenn wir Strafanzeige erstatten?“ Die ehrliche Antwort dazu lautete bisher: „Meistens gar nichts. Die Staatsanwaltschaft verneint das öffentliche Interesse, verweist die Angelegenheit auf den Privatklageweg und führt keine weiteren Ermittlungen.“ Neuerdings sollte die richtige Antwort lauten: „Es kommt drauf an, wer die Anzeige erstattet.“

 

 

 

 

Der Fall des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich schlug in der Presse hohe Wellen. Herr Ullrich wurde in einem Forumsbeitrag der Augsburger Allgemeinen beleidigt und der Rechtsbeugung beschuldigt. Da die Redaktion den vorhandenen Klarnamen nicht herausgeben wollte, erstattete Herr Ullrich Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Augsburg beantragte einen Durchsuchungsbeschluss für die Redaktionsräume und rückte mit der Polizei ein. Kurz darauf und im Eindruck des öffentlichen Echos erklärte Herr Ullrich, er werde den Strafantrag bei ordentlicher Entschuldigung zurücknehmen.

 

In der Öffentlichkeit wurde Herr Ullrich meistens dafür kritisiert, dass ein Vorgehen mit der Polizei und einem Durchsuchungsbeschluss außer Verhältnis stünde. Herr Ullrich verteidigte sich kleinlaut, nicht er, sondern die Staatsanwaltschaft habe ja die Durchsuchung angeordnet. Die Dämlichkeit dieses Argumentes lässt sich vielleicht mit den Politikern anerzogenen Reflex der Verantwortungsdiffusion erklären. Es mag aber durchaus sein, dass sich Herr Ullrich tatsächlich darüber gewundert hat, dass auf die Anzeige des Ordnungsreferenten die Verfolgungsbehörden, mit denen er sicherlich täglich gut zusammenarbeitet, gleich mit der ganzen Staatsgewalt anrücken.

 

Aus rechtlicher Sicht ist die Sache eigentlich klar: Beleidigungen sind auch im Internet strafbar. Eine Redaktion hat selbst aus dem Gesichtspunkt des Informantenschutzes kein Recht, den Namen des Täters geheim zu halten. Nachdem die Redaktion auch auf polizeiliche Anfrage nicht reagiert hatte, war der Durchsuchungsbeschluss das nächste gebotene Mittel.

 

Was uns jedoch tatsächlich wunderte, ist der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt die Verfolgung aufnahm. Jeder Staatsanwalt hat in seinem Schreibtisch ein Formblatt, mit welchem er Beleidigungsanzeigen in weniger als 10 Sekunden zur Erledigung bringen kann. Da heißt es dann in den Begründungen, es bestehe kein öffentliches Interesse. Bei Beleidigungen außerhalb des Internets findet sich häufig die Formulierung, die Beleidigung sei nicht öffentlich erfolgt und daher für die Justiz uninteressant. Bei Internetsachverhalten heißt es floskelhaft, die Beleidigung gehe nur geringfügig über den persönlichen Lebensbereich hinaus. Eine solche Begründung erhielten wir im letzten Jahr von der Staatsanwaltschaft Ansbach, nachdem unser Mandant über ein Anzeigenblatt und im Internet der illegalen Mauschelei bei Ausschreibungen beschuldigt wurde.

 

 

Die Entscheidung, ob ein öffentliches Interesse besteht oder nicht, trifft die Staatsanwaltschaft nach eigenem Ermessen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der Anzeigenerstatter hat praktisch keine Chance, Ermittlungsmaßnahmen zu erzwingen.

 

Da drängt sich der Eindruck auf, dass das Kriterium für das öffentliche Interesse offenbar davon abhängt, welche Person gerade rechtlichen Schutz begehrt. Zum Beispiel die Anzeige der Würzburger Landgerichtspräsidentin, die der Auffassung war, ein Würzburger Pflichtverteidiger hätte einen Ermittlungsrichter beleidigt. Auch hier hat die Staatsanwaltschaft sogleich einen Strafbefehl beantragt.

 

Wir würden uns wünschen, wenn Äußerungsdelikte nicht nur von Prominenten und Justizangehörigen verfolgt werden würden. Für uns Anwälte ist es höchst frustrierend, wenn wir Normalsterblichen erklären müssen, dass die Folgen der ihnen widerfahrenen Straftaten nicht im öffentlichen Interesse stehen und der Justiz schlicht egal sind.


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