FAQ zur einstweiligen Verfügung gegen Facebook wegen Fake-News

Was ist das Ziel des Vorgehens?

Vordergründig zielt der Antrag darauf ab, dass Facebook es künftig unterlässt, das verleumderische Bild des syrischen Flüchtlings Anas Modamani im Zusammenhang mit Terroranschlägen zu veröffentlichen. In diesem Zuge wird zu klären sein, ob sich die künftige Unterlassungspflicht nur auf Bilder eines bestimmten benannten Users richtet, oder auf jedwede Portalveröffentlichung und ob sich der Antrag auch auf sinngleiche Verwendungen erstreckt. Hier könnte es auch eine Rolle spielen, ob und auf welchem Weg Facebook Kenntnis erlangen wird.

Über das Verfahren hinaus möchten wir erreichen, dass Facebook endlich deutsches Recht beachtet. Verleumdungen und Beleidigungen verstoßen nämlich nicht gegen Gemeinschaftsstandards und werden daher grundsätzlich nicht von Facebook entfernt. Das muss sich ändern. Darüber hinaus möchten wir auch nachweisen, dass auch User für die Verbreitung von Falschnachrichten haften.

Wer sind die Gegner des Verfahrens?

Der Verfügungsantrag richtet sich gegen die Facebook Ireland Limited als der Betreiberin der Plattform für User außerhalb der USA und Kanada. Darüber hinaus richtet sich der Antrag auch gegen einen AfD-Politiker aus Kerpen, der das Bild als eigenen Post hochgeladen hatte und sich geweigert hatte, es zu löschen.

Herr G. gehört dabei nicht zu den mehr als fünfhundert Usern, die das ursprüngliche Bild geteilt haben und ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden können. Herr G. hat das Bild als eigenen Inhalt bereitgestellt.

Um welche Inhalte geht es?

Es geht um zwei Bilder. Das erste Bild zeigt Anas Modamani auf dem von ihm selbst hergestellten Selfie mit Angela Merkel neben den Fahndungsfotos der Berliner Polizei vom Mordversuch gegen einen Obdachlosen. Darüber steht: „Obdachlosen angezündet. Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter!“ Einer der Täter ist dabei mit einem runden Kreis versehen, um die angebliche Ähnlichkeit mit Anas Modamani zu unterstreichen. Das Selfie von Modamani und Merkel ist dabei offenbar in der X-Achse gestaucht, um eine größere Ähnlichkeit zu erzeugen. Die Kommentare zeigen, dass viele User auf diese Manipulation hereingefallen sind.

Ein anderes Bild zeigt Modamani und Merkel auf einem Agenturfoto in einer Fotomontage vor dem Breitscheidplatz mit dem als Waffe eingesetztem LKW und der Überschrift „Es sind Merkels Tote“. Bei diesem Bild wird nicht suggeriert, dass Modamani der Täter des Attentats sei, sodass hier an sich sogar eine zulässige Meinungsäußerung vorliegt. Die Rechtsverletzung ergibt sich jedoch aus der Verwendung des Bildnisses und dem Recht am eigenen Bild aus §§ 22, 23 KunstUrhG. Hier wird es um die Frage gehen, ob Modamani rechtlich verhindern kann, dass sein Bildnis zu Propagandazwecken eingesetzt wird. Bundeskanzlerin Merkel kann sich als Person der absoluten Zeitgeschichte hiergegen schwerlich wehren. Privatpersonen, die noch nicht Personen der Zeitgeschichte geworden sind oder allenfalls durch ein einzelnes Ereignis bekannt wurden, müssen sich nicht gefallen lassen, dass ihr Bildnis zu allen möglichen politischen Zwecken missbraucht wird. Der Antrag ist daher darauf gerichtet, dass gar keine Bildnisse von Modamani ohne dessen Zustimmung in Verbindung mit Terroranschlägen und Straftaten verbreitet werden darf. Viele Menschen leiden darunter, dass ihre Bilder auf Facebook unberechtigt und gegen den Willen der abgebildeten Person veröffentlicht werden. Facebook weigert sich in diesen Fällen jedoch, die Bilder zu entfernen, sofern nicht eine besonders peinliche Pose oder Situation gezeigt wird. Auch hier bleiben die Facebook-Gemeinschaftsstandards hinter dem deutschen Recht zurück.

Warum wird vor dem Landgericht Würzburg verhandelt?

Bei unerlaubten Handlungen ist jedes Gericht zuständig, an denen der Erfolg eintritt. Bei Internetveröffentlichungen reicht dafür die Abrufbarkeit, die auch in Würzburg gegeben ist. Wir haben die Wahl des Landgerichts Würzburg empfohlen, da wir unseren Kanzleisitz in der Stadt haben und hohes Vertrauen in die Qualität der Justiz haben.

Warum kam es zu einem Verhandlungstermin und nicht gleich zu einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren? Hatte das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit?

Die Anordnung wurde am 02.01.2017 durch einen Urlaubsvertreter getroffen. Gerade bei komplexen Äußerungsdelikten ist es in Würzburg durchaus üblich, schon vor Erlass der Verfügung eine mündliche Verhandlung anzuordnen. Viele Kammern wählen diesen Weg auch dann, wenn ohnehin mit dem Widerspruch des Antragsgegners gerechnet wird. Dadurch erspart sich das Gericht eine mehrfache Befassung, auf der anderen Seite verzögert dies natürlich den Vollzug. Das erste Bild ist auch heute noch auf mehreren Quellen auf Facebook abrufbar.

Wie hat Facebook bisher reagiert?

Wir haben das Bild erstmals am 27.12.2016 über das Portal gemeldet. Facebook hat am 28.12.2016 bezüglich aller unser Meldungen mitgeteilt, dass sie nicht gegen Gemeinschaftsstandards verstoßen und daher auch nicht gelöscht werden. Wir haben Facebook auch über die E-Mail, die im Impressum angegeben wird, kontaktiert. Bezüglich des ersten Bildes erhielten wir keine Antwort. Bezüglich des zweiten Bildes (LKW) erhielten wir am 29.12.2016 die Antwort, dass das Bild in Deutschland nicht mehr sichtbar sei und damit die Angelegenheit als erledigt angesehen werde. Tatsächlich wurde eine IP-basierte Sperre für das Bild für deutsche User errichtet. Aus dem Ausland, z. B. aus Österreich war es noch sichtbar.

Das Bild Nr. 1 verschwand daraufhin auf einigen Seiten, vor allem das ursprüngliche Posting von der Seite Flüchtling.info mit seinen mehr als fünfhundert Teilungen. Auf anderen Seiten, wie beispielswiese der von Herrn G. oder einer Seite unter dem Namen der NPD Saar war und ist es weiterhin trotz erneuter Meldung abrufbar.

Wir haben auch die Facebook-Anwälte von White & Case per E-Mail kontaktiert und um Stellungnahme gebeten, ob sie in diesem Fall vertretungsberechtigt sind. Wie schon seit vielen Wochen, erhalten wir von der Kanzlei jedoch keinerlei Antworten mehr. Die Kanzlei hatte uns im November schriftlich mitgeteilt, dass wir uns nur noch über die Portalfunktionen an Facebook wenden sollen und Facebook nicht verpflichtet sei, einen Zustellungsempfänger in Deutschland zu benennen.

Wie kam der Kontakt zu Anas Modamani zustande?

Andre Wolf von der österreichische Aufklärungsplattform mimikama hatte uns am 27.12.2016 zur Rechtslage befragt und danach den Kontakt hergestellt.

Wie sieht Anas Modamani die Situation?

Anas Modamani hat Angst, in der Öffentlichkeit als Attentäter angesehen und angegriffen zu werden. Er ist schon in der Vergangenheit häufig auf derartige Veröffentlichungen angesprochen worden. Auch seine Familie in Syrien ist besorgt. Er ist jedoch bereit, seine Rechte zu verteidigen und auch an der Rechtsfortbildung mitzuwirken.

Welche Schwierigkeiten gibt es in dem Verfahren?

Die Main-Post hatte am 09.01.2017 berichtet, dass die Justiz Schwierigkeiten bei der Zustellung geäußert hatte, da eine Zustellung mit dem diplomatischen Dienst möglicherweise nicht mehr rechtzeitig bis zum Gerichtstermin erfolgen könnte. Gegenüber dem bayerischen Rundfunk erklärte der Pressesprecher am 10.01.2017 jedoch, dass man sich für eine Zustellung per Einschreiben-Rückschein entschieden habe. Wir haben darüber hinaus auch eine Zustellung an die deutschen Anwälte von Facebook in Hamburg angeregt.

Facebook könnte nun eine Zustellung vereiteln, indem sie die Ausfertigung des Rückscheins verweigern und sich später darauf berufen, der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig zu sein. Die Anwälte könnten auch behaupten, dass sie für das Verfahren nicht zustellungsbevollmächtigt seien, um somit auch die Zustellung in Deutschland zu verhindern.

Wir hatten im letzten Jahr versucht per Einschreiben-Rückschein an Facebook Ireland zuzustellen und dabei keine Rückscheine erhalten. Auch unsere Zustellungen an die Facebook-Anwälte wurden nicht akzeptiert, sodass eine Zugangsvereitelung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Würde Facebook tatsächlich derartige Winkelzüge anwenden, um den Prozess zu verschleppen, würde es Bundesjustizminister Heiko Maas rechtgeben, der unter anderem eine so genannte Sitzpflicht für ausländische Plattformbetreiber gefordert hat. Das würde bedeuten, dass Plattformbetreiber einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen müssen. Eine solche Pflicht sieht beispielsweise das Presserecht aber auch der Rundfunkstaatsvertrag in § 55 Abs. 2 RStV vor. Nur das Telemediengesetz kennt eine solche Pflicht bisher nicht, was es Facebook bisher ermöglicht, rechtlichen Maßnahmen aus dem Weg zu gehen. Unabhängig von dem Zustandekommen der Ladung in diesem Verfahren halten wir eine gesetzliche Änderung für dringend geboten, da Facebook oft genug bewiesen hat, dass es deutsches Recht nur unter Zwang anwenden will.

Warum werden Seiten, die Fake-News verbreitet haben nicht verklagt, der AfD-Funktionär aber schon?

Auf Facebook gibt es viele Seiten, die sich auf die Verbreitung von Fake-News und Hetze geradezu spezialisiert haben. Den Seiten fehlt typischerweise ein Impressum und selbst die Moderatoren werden von Facebook nicht bekannt gegeben. Wir wissen schlicht nicht, wen man verklagen kann. Selbst bei Facebook-Profilen ist es häufig schwierig, die genaue Identität zu ermitteln. Lutz Bachmann hatte sogar vor Gericht bestritten, seinen eigenen Account zu betreiben. Dies ist ein häufiges Verteidigungsmanöver, da Facebook keinerlei Identitätsnachweise für das Anlegen eines Accounts erfordert.

Inwiefern ist Facebook für Kommentare und Postings verantwortlich, die auf deren Plattform geteilt werden?

Das Gesetz sieht vor, dass Plattformbetreiber nach § 10 TMG solange nicht haften, wie sie keine Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten haben, sofern sie nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig geworden sind. Facebook muss rechtswidrige Inhalte löschen, sobald sie Kenntnis erlangt haben. Anderenfalls haften sie auf Unterlassung und ggf. auch auf Schadensersatz, wenn Verschulden vorliegt.

Was sind Fake-News, ab wann wird etwas strafbar?

Fake-News sind natürlich kein Rechtsbegriff und für sich genommen auch noch nicht strafbar, sowie auch Hasspostings für sich noch keine Strafbarkeit auslösen. Fake-News sind jedoch dann strafbar, wenn eine Person durch die Nachrichten in ihren Rechten verletzt wird. Dies ist beispielsweise bei Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdungen der Fall. Wird behauptet, Hillary Clinton betreibe in einer Washingtoner Pizzeria einen Kinderpornoring, ist die Verbreitung dieser Nachricht in Deutschland eine Straftat. Eine Verbreitung erfolgt dabei auch durch ein Teilen, ohne dass es darauf ankommt, dass man sich den Inhalt durch einen Kommentar zu Eigen macht. Etwas anderes gilt bei beleidigenden Werturteilen. Hier ist nicht die Verbreitung der Beleidigung unter Strafe gestellt, sondern die Aufstellung der Beleidigung. Wer eine fremde Beleidigung weiter verbreitet, macht sich diese nur dann zu Eigen, wenn er z. B. in einem Kommentar seine Identifikation mit der Meinung kundtut oder wenn der verbreitete Inhalt nicht als fremder Inhalt erkennbar ist.

Einfach zusammengefasst: Wer falsche Tatsachenbehauptungen teilt und dadurch Rechte Dritter verletzt, haftet immer. Wer Beleidigungen teilt, haftet nur, wenn er sich damit erkennbar identifiziert.

Was sind die möglichen Ausgänge des Verfahrens?

Die Möglichkeiten sind vielfältig. Wir erwarten, dass Facebook die Abweisung des Antrages beantragt und das Gericht die einstweilige Verfügung in dieser oder einer anderen Form erlässt. Hier kann, muss es aber nicht, zu Änderungen kommen. Sollte für die Verfügung im Wesentlichen nach unserem Antrag erlassen werden, müsste Facebook das Bild nicht nur entfernen, sondern auch mit geeigneten Maßnahmen Sorge dafür tragen, dass es künftig nicht mehr verbreitet wird. Die dafür notwendige Technologie liegt Facebook vor und wurde beispielsweise bei den Pariser Terroranschlägen effektiv eingesetzt.

Facebook könnte auch durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine Erledigung der Hauptsache erreichen. Wir halten dies jedoch für eher unwahrscheinlich.

Was ist mit Schadensersatz oder Schmerzensgeld?

Verleumdungen können Schmerzensgeldansprüche auslösen. Die Unterstellung einer schweren Straftat ist dabei mit die schlimmste Form einer Verleumdung, die vorstellbar ist. Einem Geschäftsmann wurden einmal 25.000,00 € Schmerzensgeld zugesprochen, weil ihm unterstellt worden war, ein Rennwagen-Team mit Drogengeldern finanziert zu haben. Eine Buchveröffentlichung, die eine Person mit dem Geheimdienst KGB in Verbindung gebracht hatte, wurde vom OLG Bremen mit 15.000,00 € Schmerzensgeld bedacht. Die Bezeichnung eines Verwaltungsbeamten in einer Überschrift eines Anzeigenblattes mit den Worten „Größte Pfeife“ führte beim Landgericht Oldenburg zu einem Schmerzensgeld von 7.500,00 €.

Jetzt kann man überlegen, ob die Unterstellung eines Terroranschlages ein Schmerzensgeld in ähnlicher Höhe rechtfertigt. Interessant ist vor allem die Frage, wer dafür in Anspruch genommen werden kann. Nach unserer Auffassung haften hier Plattformbetreiber und Facebook-User gesamtschuldnerisch. Das heißt jeder, der das Bild verbreitet hat, kann in Anspruch genommen werden. Im einstweiligen Verfügungsverfahren können jedoch noch keine Zahlungsansprüche durchgesetzt werden.


Haben Sie noch eine Frage?

Haben Sie noch eine Frage zu unserem Engagement gegen Hasskriminalität auf Facebook? Schreiben Sie uns einfach eine Mail mit Ihrer Frage an info@junit.de (Betreff: Facebook Nutzerfrage) und Sie finden unsere Antwort vielleicht schon bald an dieser Stelle.

SITEMAP

  • KONTAKT

    JunIT | Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht

    Salvatorstr. 21, DE-97074 Würzburg

    +49 931.6639.232

    +49 931.52235

    info@kanzlei-jun.de

    Mo-Do: 08.00 - 18.00 | Fr: 08.00 - 16.30