OLG München: Double-opt-in-Verfahren in Frage gestellt?

28.11.2012 -

 

Am 27.09.2012 hat das OLG München, Az. 29 U 682/12, zum Double-opt-in-Verfahren entschieden. Nach Ansicht der Münchener Richter stellte die E-Mail des Beklagten mit einem Bestätigungslink zur Anmeldung eines Newsletters einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB dar, sodass der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zusteht. Im konkreten Fall bemängelten die Richter insbesondere die fehlende Dokumentation der ausdrücklichen Einwilligung der Klägerin zur Anmeldung des Newsletter-Abonnements.

Wie kam das OLG München zu dieser Entscheidung?

 

 

 

An einem Sonntag ging eine E-Mail im Postfach der Klägerin ein, die einen Bestätigungslink zur Anmeldung eines Newsletter-Abonnements enthielt. Der Betreff lautete "Bestätigung zum Newsletter". Einen Tag später, an einem Montag, erhielt die Klägerin eine weitere E-Mail der Beklagten, in dem die Anmeldung zum Newsletter nunmehr bestätigt wurde. Die Klägerin hat in beiden E-Mails insbesondere einen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gesehen, sodass diese die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufforderte und Anwaltskosten in Rechnung stellte.

Vor dem LG München unterlag die Klägerin noch. Das OLG entschied jedoch anders, nämlich dass zumindest die erste E-Mail mit dem Bestätigungslink die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten darstellt. Darin sieht das Gericht gleichzeitig den unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb, sodass die Klägerin insoweit Erfolg hatte.

Zunächst stellte die Werbe-E-Mail einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin dar. Nach Ansicht der Münchner Richter beeinträchtigen unverlangt zugesendete Werbe-E-Mails regelmäßig den Betriebsablauf eines Unternehmens, denn das Sichten und Aussortieren bedeutet einen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Zudem können für die Herstellung der Online-Verbindung und die Übermittlung der E-Mail zusätzliche Kosten durch den Provider anfallen. Auch wenn der Aufwand und die Kosten gering sind, ist das Gericht davon überzeugt, dass es sich hierbei schon um einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin darstellt.

Ferner stellten die Richter fest, dass die Werbe-E-Mail ohne Einwilligung der Klägerin zugesandt worden ist. Die Beklagte hatte nur behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass sich die Klägerin auf der Internetpräsenz der Beklagten unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse für das Newsletter-Abonnement angemeldet hatte.

Erst zum Ende geht das OLG München auf den Werbecharakter der Bestätigungs-E-Mail ein. Die Richter sehen bereits in dieser E-Mail einen Werbecharakter, da ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Newsletter besteht, der die Tätigkeit der Beklagten beschreibt. Das Gericht greift in seiner Argumentation auf die Richtlinie 2006/114/EG zurück, nach deren Art. 2 jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, Werbung darstellt. Damit fällt auch nach Ansicht des Gerichts eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Es ist also nicht erforderlich, dass die angegriffene E-Mail selbst eine Werbebotschaft enthält.

Keinen Erfolg hatte die Klägerin jedoch hinsichtlich der zweiten E-Mail, in der die Anmeldung bestätigt wurde. Hier stellten die Richter auf die allgemeine Lebenserfahrung ab, nämlich dass der Bestätigungslink durch die Klägerin bzw. einen Mitarbeiter getätigt worden sein muss. Da zu diesem Zeitpunkt eine Einwilligung vorlag, besteht insoweit kein Unterlassungsanspruch.

Bedeutet dies also das Aus des Double-opt-in-Verfahren?

Viele sehen in dem Urteil des OLG München das Aus für das Double-opt-in-Verfahren. Diese Meinung mag zwar in Teilen ihre Berechtigung haben. Die Entscheidung des OLG München ist auch konsequent, in dem dieses schon der E-Mail mit dem Bestätigungslink Werbecharakter zuspricht. Anderenfalls könnten die Werbenden nunmehr massenhaft E-Mails mit Links schicken, um potentielle Kunden zu werben. Diesen Umstand möchte wohl keiner von uns. Daneben stellt die Voraussetzung der Nachweisbarkeit einer Einwilligung kein Novum in der Rechtsprechung dar. Wir raten unseren Mandanten daher vor Versenden der E-Mail mit dem Bestätigungslink einen Nachweis über die Einwilligung zu speichern, damit das Double-opt-in-Verfahren nicht zweckentfremdet wird, eine Einwilligung in Werbe-Mailings vom Adressaten zu generieren, sondern sich lediglich über dessen Identität zu vergewissern.