Musterstadt sagt Nein – das Namensrecht von Kommunen

19.07.2016 - Wenn Fritzchen Müller auf der fiktiven Website www.fritz-müller-sagt-nein.de seine politische Meinung zu Atomkraft, Willkommenskultur oder anderen Themen veröffentlicht, ist für alle Nutzer klar: Das ist die persönliche Meinung von Fritzchen Müller. Wer aber steckt hinter www.musterstadt-sagt-nein.de? Und vor allem: Muss Musterstadt sich das gefallen lassen, wenn die Kommune mit dem Inhalt der Webseite nicht in Verbindung gebracht werden möchte?


Bei Fritzchen Müller geht der Urheber schon aus dem Titel der Webseite hervor. Und wenn jemand anderes gegen seinen Willen seinen guten Namen missbraucht, könnte Fritzchen Müller unter Berufung auf das Namensrecht (§ 12 BGB) hiergegen vorgehen. Gilt das aber auch für Musterstadt?


Auch Kommunen genießen grundsätzlich Namensschutz, der sich auch auf Internetadressen erstrecken kann. Schon 1996 wurde in der bis heute maßgeblichen Entscheidung (LG Mannheim vom 08.03.1996, 7 O 60/96) festgestellt: Unter der Internet-Adresse heidelberg.de erwartet der Benutzer nicht nur Informationen über die Stadt Heidelberg, sondern Informationen von der Stadt Heidelberg. Durch die namensmäßige Verwendung der Internet-Adresse heidelberg.de durch einen Dritten werden die Interessen der Stadt Heidelberg verletzt – die Kommune hat einen Anspruch auf Unterlassung.


Allgemeiner ausgedrückt, lautet ein zentraler Begriff zur Namensanmaßung „Zuordnungsverwirrung“: Kommunen haben das Recht auf Nutzung derjenigen Domains, von denen der Verkehr annimmt, sie seien der Kommune zugeordnet, die Kommune habe dem Gebrauch also zumindest zugestimmt. Somit ist nicht jegliche Nennung des Namens einer Kommune in Internetdomains unzulässig. Bei zusammengesetzten Domain-Namen muss im Einzelfall entschieden werden: Für unzulässig erachtet wurde die Nutzung einer Behördenbezeichnung wie z.B. „strassenverkehrsamt-städtename.de” durch private Dritte oder Firmen. Zulässig können zum Beispiel Herkunftsangaben sein. Weiterhin ist zu beachten, dass Gebietskörperschaften üblicherweise lediglich ihren Namen als Bezeichnung ihres Internetauftritts einsetzen und von einer Autorisierung anderer Domainnamen und Inhalte nicht ohne weiteres auszugehen ist.


Doch gibt es auch Entscheidungen aus der realen Welt außerhalb des Internets, die Kommunen und anderen Namensträgern weitergehenden Schutz gewährt haben: Im Jahr 1963 sah der Bundesgerichtshof die Gefahr, dass durch den Werbespruch „Dortmund grüßt mit xxx-Bier“ „der Namensträger durch den Gebrauch des Namens seitens eines Dritten zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat“ (BGH vom 15.03.1963 - Ib ZR 98/61, NJW 1963, 2267).


Auch ein bloßes ideelles Interesse des Namensträgers ist geschützt. In seinem Urteil vom 24.11.1993 - XII ZR 51/92 (NJW 1994, 245) hat der BGH in einem Streit um das Recht eines Vereins, bei dem es sich um einen Zusammenschluss von Anhängern des von der römisch-katholischen Kirche exkommunizierten Erzbischofs Lefebvre handelte, eigene Einrichtungen und Veranstaltungen als „katholisch“ oder „römisch-katholisch“ zu bezeichnen, ausgeführt: „Nach der Rechtsprechung des BGH genügt es für den Erfolg einer auf § 12 BGB gestützten Unterlassungsklage, daß durch den Gebrauch von namensrechtlich geschützten Worten seitens des Bekl. das “Interesse des Kl." verletzt wird. Dieses umfaßt jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles, selbst ein Affektionsinteresse. Es ist nicht nur auf die im Gebiet des Wettbewerbs maßgebende Verwechslungsgefahr abzustellen. Es reicht aus, daß der Kl. durch den unbefugten Gebrauch der Attribute seitens des Bekl. mit diesem in irgendeine Beziehung gebracht wird.“


Die Grenzen des Rechtes, Städtenamen im Zusammenhang mit politischen Stellungnahmen zu verwenden, sind von der Rechtsprechung noch nicht exakt ausgelotet. Wer also den Namen einer Kommune benutzt, um der politischen Stellungnahme von sich selbst oder seiner eigenen Gruppierung ein größeres Gewicht zu geben, bewegt sich auf unsicherem Boden. Im Einzelfall wird es darauf ankommen, ob das Gericht eine Verwechslung mit einer politischen Stellungnahme der Kommune für möglich hält.


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