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Wann ist Software frei von Rechten Dritter?

08.04.2014 - In Lizenzverträgen wird häufig vereinbart, dass der Lizenzgeber ein Software- oder Hardwareprodukt in der Weise an den Lizenznehmer oder Käufer übergibt, dass es frei ist von Rechten Dritter. Verkäufer glauben häufig, es reicht hierfür aus, dass die für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt sind. In diesem Fall kann kein Dritter Rechte geltend machen, die den Käufer beeinträchtigen. Käufer hingegen beharren gelegentlich darauf, dass eine Freiheit von Rechten Dritter nur dann vorliegt, wenn ausschließliche Nutzungsrechte übertragen werden; wenn also die stärkste Form der Rechtsübertragung vorliegt.

Welche Auffassung ist nun die richtige?

Eine tiefergehende Diskussion würde sich erübrigen, wenn es zu dieser Frage eine gefestigte Rechtsprechung gäbe. Dies ist jedoch nicht der Fall, sodass die anwaltliche Aufgabe darin besteht, eine mögliche Rechtsprechung vorherzusagen, mit der Annahme, dass die eigene rechtliche Prüfung vor Gericht mit dem gleichen Ergebnis nachvollzogen wird.

Für die strenge Auslegung des Begriffes "frei von Rechten Dritter" im Sinne eines ausschließlichen Nutzungsrechtes spricht zunächst der Wortlaut. Frei zu sein, deutet auf eine unbeschränkte Rechtsposition hin, allerdings ist eine vollkommene Freiheit von Rechten Dritter im Urheberrecht gar nicht erzielbar. Urheberpersönlichkeitsrechte lassen sich vertraglich ausgestalten, aber nicht abbedingen. Die Rechtsprechung ist sehr zögerlich, eine maximale Rechtsposition einschließlich der Erlaubnis zur Unterlizenzierung und Bearbeitung bei Vereinbarung einer allgemeinen Maximalklausel anzunehmen. So bestehen Bedenken, ob die gelegentlich laienhaft vereinbarte Übertragung sämtlicher Urheberrechte bei einem Vertrag, bei dem einfache Nutzungsrechte ausreichen würden, wirklich einen vollständigen Rechtsübergang von ausschließlichen Nutzungsrechten bewirkt. Überall dort, wo die Nutzungsarten und Befugnisse nicht ausdrücklich erwähnt werden, neigt die Rechtsprechung dazu, nach § 31 Abs. 5 UrhG einen Auslegungsbedarf anzunehmen und dann die Zweckübertragungslehre anzuwenden, wonach für den Umfang der Rechteeinräumung auf den Vertragszweck abgestellt wird. Selbst eine so weit gehende Klausel, wie beispielsweise die Freiheit von Rechten Dritter, würde demnach nicht dazu führen, dass tatsächlich sämtliche Drittrechte ausgeschlossen wären.

Der besondere Fokus auf Drittrechte hat seine Auswirkungen jedoch dort, wo ein Dritter Rechteinhaber die Modalitäten der Nutzung beeinflussen kann. So etwa bei der Verwendung von Open Source Software, wo regelmäßig der Urheber die kostenlose Nutzung der Software an die Einhaltung von Bedingungen knüpft. Und sei es nur die Anbringung von Pflichtangaben, wie Copyright-Hinweisen oder Lizenzbedingungen. In diesem Fall liegt gerade keine Freiheit von Rechten Dritter vor, da zwar eine vertragsgemäße Nutzung möglich ist; der Lizenznehmer muss sich jedoch gegenüber einem Rechteinhaber rechtfertigen. Nach unserer Auffassung schließt die Klauselfreiheit von Rechten Dritter die Einbindung von Open Source Software im Regelfall aus.


Thema: Hasskriminalität auf Facebook

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