Anti-Abzock-Gesetz vom Bundestag verabschiedet

29.06.2013 -

Der Bundestag hat am Donnerstag das vielfach und breit in der Presse disktutierte  "Anti-Abzock-Gesetz" mit den Stimmen der Regierung verabschiedet. Das Gesetz sieht im Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken einige Änderungen vor, die sich unter anderem auf den Bereich des Urheberrechts und auf die hier weit verbreiteten Filesharing-Abmahnungen auswirken werden.

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Wie wir bereits berichteten, wird sich insbesondere im Urheberrecht die Abmahnkostenpraxis der Abmahnanwälte im Filesharing-Bereich an der neugefassten Regelung des § 97a UrhG zu orientieren haben, die die Rechtsanwaltskosten unter bestimmten Voraussetzungen nicht betragsmäßig, sondern vom Streitwert der Angelegenheit her deckelt. Im Ergebnis können die abmahnenden Rechteinhaber bei einfachen Urheberrechtsverletzungen im Privatbereich - wie beim Filesharing regelmäßig der Fall - dann nur 155,30 € an Rechtsanwaltskosten verlangen.

 

Eine weitere Neuerung kommt mit der neuen Vorschrift des § 104a UrhG. Diese soll den vielseits diskutierten und sich bisher stark zugunsten der abmahnenden Rechteinhaber auswirkenden "fliegenden Gerichtsstand" einschränken. Dieser ermöglichte den Rechteinhabern bisher, sich das Gericht für urheberrechtliche Filesharing-Klagen auszusuchen, da die Rechtsverletzung im Internet und damit auch in jedem Gerichtsbezirk hätte begangen werden können.

Wir werden zeitnah die neuen Regelungen an dieser Stelle und auf unserem Internetportal www.abmahnstopper.de  umfassend vorstellen und bewerten.


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