Kommentar: Wie viel Verschwörung und Tragik steckt im Fall Hoeneß?

24.03.2014 - Drei Jahre, sechs Monate, das Urteil ist rechtskräftig. Spiegel Online fabuliert über Verschwörungen, weil Staatsanwalt und Verteidigung gemeinsam den Saal betreten und auf Rechtsmittel innerhalb kurzer Zeit verzichteten. Das Anwachsen der Hinterziehungssumme von 3,5 auf 20 oder 30 Millionen wird als sensationelle Überraschung gehandelt und die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe entscheidende Unterlagen erst zu spät herausgegeben. Es ist Zeit, zu den teilweise absichtlich lancierten Rechtsirrtümern Stellung zu beziehen.

Warum war die Selbstanzeige unwirksam?


Eine erfolgreiche Selbstanzeige hätte nach § 371 AO zur Straffreiheit geführt. Verteidiger Feigen behauptete, der Selbstanzeige habe nicht viel gefehlt; die Staatsanwaltschaft, die während des Prozesses quasi als objektiver Gutachter zitiert wurde, behauptet, die Selbstanzeige sei schon deswegen unwirksam, weil Herr Hoeneß erst kurz vor Prozessbeginn zahlreiche Unterlagen vorgelegt hat. Fakt ist, für eine wirksame Selbstanzeige wären keine Wäschekörbe erforderlich gewesen. Der Steuerpflichtige muss nur das vorlegen, was in der Steuererklärung hätte stehen müssen. Dabei reicht eine einzige Zahl zur Bezifferung des Gewinns aus. Eine Zahl, jedoch für jedes Jahr. Herr Hoeneß hat seinen millionenschweren Gewinn für die Jahre 2002, 2003 und 2005 erklärt, nicht jedoch für die anderen vier angeklagten Veranlagungszeiträume.


Wie konnte Hoeneß die anderen Jahre vergessen?


Hoeneß und sein Steuerberater haben einen dämlichen Anfängerfehler gemacht. Sie dachten, in einem Jahr, in dem die Spekulationen mit einem dicken Minus endeten, muss kein Gewinn versteuert werden. Dabei wurde jedoch übersehen, dass die Verluste aus den Spekulationsgeschäften nicht mit Einkünften aus Zinsen verrechnet werden durften.
Mag sein, dass Hoeneß zum Zeitpunkt der Selbstanzeige nur die Jahresendsalden der Jahre hatte und hieraus den Gewinn berechnete. Hätte er jedoch für die Verlustjahre vorsorglich einen kleinen Betrag vorgesehen, wäre es gar nicht erst zur Anklage gekommen.


Wieso zahlt Hoeneß Steuern, wenn er am Ende Verluste gemacht hat?


Diese erstaunlich selten gestellte Frage ist absolut berechtigt. Hoeneß erklärte am ersten Verhandlungstag, dass er durch seine Geschäfte in Summe große Verluste erlitten hat und die Steuern dabei noch hinzukommen. Ein Unternehmen, das in einem Jahr 100 Millionen Gewinn und im nächsten Jahr 100 Millionen Verlust macht, zahlt am Ende keine Steuern. Bei Spekulationsgewinnen fand jedoch nach damaliger Rechtslage kein Verlustvor– oder Nachtrag statt. Hätte Hoeneß seine Spekulationsgeschäfte als Gewinn aus Gewerbebetrieb deklariert oder über eine Kapitalgesellschaft laufen lassen, hätte er sich die Steuern und die Strafe voraussichtlich gespart.
Hoeneß hätte eine Bestrafung nicht erst durch eine Selbstanzeige verhindern können, sondern auch durch eine vernünftige Steuererklärung. Die Investition von lediglich einem Promille seiner zwischenzeitlichen Gewinne in kompetente steuerliche Beratung hätte dafür sicher ausgereicht.


Warum interessierten sich die Prozessbeteiligten nicht für die genaue Summe?


Für dieses Strafverfahren spielte es keine nennenswerte Rolle, ob 27,2 Millionen oder 35 Millionen Steuerschaden entstanden waren. Das Steuerstrafrecht differenzierte in diesen Bereichen nicht mehr. Während im Bereich zwischen 10.000 € und 100.000 € jeder Tausender eine direkte Auswirkung auf das Strafmaß hat, sind 27 Millionen einfach nur irgendeine große Zahl.
Die Feststellung hat kein Präjudiz für das Steuerfestsetzungsverfahren und aus Sicht der Verteidigung bestand keine nennenswerte Chance den Betrag in andere Dimensionen zu bringen.


Wussten die Beteiligten von der Dimension der Steuerhinterziehung?


Verteidiger Feigen behauptete reichlich unsouverän, man sei nicht dämlich. Das mag für diesen Punkt stimmen. Die Selbstanzeige wies einen dreistelligen Millionengewinn aus, sodass ein Steuerschaden in dieser Größenordnung für alle Beteiligten zu erwarten war. Als die Staatsanwaltschaft 3,54 Millionen hinterzogene Steuern anklagte, war dies ein eilig zusammengerechneter Mindestbetrag, fernab von jeder Realität.

Warum wussten die Medien nicht, dass es um weit mehr als 3,54 Millionen ging?


Die Medien haben sich auf die unzulänglichen Zahlen der Staatsanwaltschaft beschränkt und die anderen öffentlich zugänglichen Fakten nicht in Kontext gesetzt. Der Stern hatte am 25. Januar 2014 berichtet, dass Hoeneß einen Verlustbetrag von 118,9 Millionen Euro angemeldet habe. Der Stern nannte dies ein Rätsel und war nicht in der Lage, den Rückschluss auf das Steuerstrafverfahren zu führen. Heute ist offenkundig, dass diese Verluste das Spiegelbild von den vorher erzielten Gewinnen sein dürften. Damit hätte schon damals klar sein müssen, dass solche Verluste bei Privatpersonen einen entsprechenden vorherigen Gewinn voraussetzen. Verluste mit einer sechsjährigen Verspätung anzumelden, macht nur dann Sinn, wenn jemand kein Interesse daran hat, Steuern zu sparen oder vorher gar keine Steuern bezahlt hat.


Wusste Hoeneß bei Prozessbeginn wie es um ihn stand?


Hier könnte man wieder Feigen mit seiner Dämlichkeitsantwort zitieren. Hoeneß wusste genau, dass seine Selbstanzeige komplett misslungen war. Er betonte dies gleich in seinem Eingangsstatement. Er wusste auch, dass sein Steuerschaden erheblich war und keine gewichtigen Milderungsgründe vorlagen, um die obligatorische 2-Jahresgrenze ab 1 Millionen Steuerschaden zu unterschreiten. Die einzige Chance bestand darin, für die missglückte Selbstanzeige und das vollständige Geständnis einen größtmöglichen Strafmilderungsbonus herauszuschlagen. Diese Strategie ist aufgegangen und hätte auch mit einer Revision nicht besser laufen können.


Gab es eine Absprache mit den Beteiligten?


Ein offizieller Deal hätte in der Verhandlung bekannt gegeben werden müssen. Das war nicht der Fall. Den Umstand, dass Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf Revision verzichteten, sehe ich nicht als ein Anzeichen für eine Absprache. Worin hätte denn das gegenseitige Geben und Nehmen bestehen sollen? Das Geständnis war Selbstzweck, die Staatsanwaltschaft hätte es nicht gebraucht. Im Gegenteil. Ohne Geständnis hätte sie eine viel höhere Strafe durchsetzen können. Auch der Rechtsmittelverzicht war aus Verteidigungssicht vernünftig und nicht bloß ein PR-Gag. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass Verteidigung und Staatsanwaltschaft miteinander gesprochen haben und Absichten und Erwartungen geäußert haben. Eine verbindliche Zusage wäre rechtlich jedoch unbedeutend und ein Ehrenwort zählt zwischen überregionalen Strafverteidigern und Staatsanwälten nicht viel.


Waren vier Prozesstage nicht viel zu kurz?


Wirtschaftsstrafsachen und vor allem Steuerstrafverfahren können sich über Monate hinziehen. Ich selbst habe in einem Steuerstrafverfahren vor dem Landgericht Würzburg mit über 50 Verhandlungstagen verteidigt. Dort waren jedoch dutzende Zeugen zu hören, weil die Staatsanwaltschaft bis zuletzt keinen Nachweis darüber führen konnte, dass sie die richtigen Personen angeklagt hatte, bevor sie selbst Freispruch beantragte. Bei Herrn Hoeneß war der Umfang der Tat nach dem zweiten Verhandlungstag klar. Es mag sein, dass die Beteiligten im Vorfeld vor der Terminierung zu erkennen gegeben haben, dass die genaue Anzahl der Millionen keine Rolle spielen würde. Daran ist nichts Verwerfliches zu erkennen.


Hat Herr Hoeneß einen Promibonus?


Möglicherweise war Lebensleistung von keiner Seite als Strafbemessungsgrund ins Feld geführt worden. Verwunderlich fand ich jedoch die Geduld der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der angeblich fehlenden Unterlagen. Der ursprünglich erlassene Haftbefehl wurde im Hinblick auf die Fluchtgefahr gegen Zahlung einer Kaution von 5 Millionen Euro außer Vollzug gesetzt. Wenn ein Angeklagter die Aufklärung der Straftat erschwert, Unterlagen zurückhält oder zu befürchten ist, dass er diese vernichtet, so läge eigentlich der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr vor. Üblicherweise ist die Staatsanwaltschaft nicht verlegen, diesen Haftgrund geltend zu machen. Insofern verwundert die engelhafte Geduld der Staatsanwaltschaft. Derartige Gelassenheit erleben Straftäter in anderen Branchen tendenziell seltener.


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