Haftet der Vermieter für Markenrechtsverletzungen des Mieters?

05.09.2016 - DELTA CENTER ist Mieterin der „Pražská tržnice“ (Prager Markthallen, Tschechische Republik), die die Verkaufsflächen wiederum an verschiedene Händler untervermietet. Einige dieser Händler benutzen diese Verkaufsflächen, um den Besuchern der Markthallen gefälschte Markenware anzubieten. Nachdem unter anderem Tommy Hilfiger, Rado Uhren, Lacoste und Burberry dies festgestellt hatten, reichten Sie Klage gegen DELTA CENTER ein, mit der sie beantragten, Delta Center zu verurteilen, dass sie die Vermietung der Verkaufsflächen an Händler, die gefälschte Ware verkauften, beenden.

In diesem Zusammenhang entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, 07.07.2016 – C 494/15), dass DELTA CENTER als sog. Mittelsperson in Anspruch genommen werden kann, wenn ihre Mieter Markenrechte Dritter verletzen. Dies kann zwar nicht zur Folge haben, dass von der Mittelsperson eine generelle und ständige Überwachung ihrer Kunden verlangt wird. Hingegen kann die Mittelsperson gezwungen werden, Maßnahmen zu treffen, die dazu beitragen, zu vermeiden, dass erneute derartige Verletzungen durch denselben Händler auftreten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a., C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 138 bis 141).

Diese Entscheidung des EuGH ist zwar nicht überraschend, allerdings könnte sich diese Entscheidung auch auf Vermieter oder Betreiber von Einkaufszentren oder sonstige gewerbliche Vermieter auswirken. Wenn diese Kenntnis erlangen von Markenrechtsverletzungen ihrer Mieter, können diese als Störer in Anspruch genommen werden. Um dies zu verhindern kann der Vermieter in einem ersten Schritt den Mieter abmahnen oder in letzter Konsequenz den Mietvertrag mit dem Verletzer im Einzelfall fristlos kündigen. Dies darf jedoch keinesfalls voreilig passieren, denn wenn tatsächlich keine Markenrechtsverletzung vorliegt, kann sich der Vermieter möglicherweise schadensersatzpflichtig machen.


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