Neue Informationspflichten für Onlineshop-Betreiber

12.01.2016 - Onlineshop-Betreibern wurden ab dem 09.01.2016 neue Informationspflichten in Bezug auf die neu entstehende Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der EU-Kommission auferlegt. Nachdem die entsprechende Plattform voraussichtlich erst ab dem 15.02.2016 verfügbar sein wird, schätzen wir das Risiko einer Rechtsverletzung durch fehlende Informationen vor diesem Zeitpunkt als nicht hoch ein, empfehlen jedoch dennoch die möglichst zeitnahe Umsetzung.

Die Verpflichtungen der Shop-Betreiber ergibt sich insbesondere aus Art. 14 der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG). Die Vorgabe ist:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform zur Verfügung.“

Darüber hinaus muss eine E-Mail-Adresse des Shop-Betreibers, die im Falle einer Streitigkeit verwendet werden soll, gemeinsam mit dem vorstehenden Link „gebündelt“ vorgehalten werden.

Die neuen Informationen müssen „für den Verbraucher leicht zugänglich sein“ (Art. 14 Abs. 1 Satz 2). Aus dem Wortlaut der Regelung ergibt sich ferner, dass ein Vorhalten der Informationen ausschließlich in den AGB vermutlich nicht ausreichend sein wird. Zudem besteht bei der Aufnahme der Informationen in die AGB das Risiko, dass man sich derzeit noch unnötig zur Nutzung einer so genannten AS-Stelle (außergerichtliche Streitbeilegungsstelle auf nationaler Ebene) verpflichtet. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu gibt es in Deutschland für Onlineshop-Betreiber noch nicht, diese wird aller Voraussicht nach erst in 2017 in Kraft treten.

Wir empfehlen daher momentan, die Informationen wenn möglich im Footer der eigenen Website oder ansonsten im direkten Zusammenhang mit den Rechtstexten ergänzen. Dabei sollten Sie eine Bezeichnung wie „OS-Plattform“ , „außergerichtliche Streitbeilegung“ o.ä. wählen und hinter dieser Bezeichnung einen Link hinterlegen, der auf die zusätzlichen Informationen in einem separaten Fenster weiterleitet. Alternativ könnten Sie die neuen Informationen auch direkt in Ihr Impressum bzw. auf anderen Portalen zum Abschluss von Online-Verträgen, wie z.B. eBay, in den Bereich „rechtliche Informationen“ aufnehmen.

Unser Formulierungsvorschlag hierfür lautet wie folgt:

„Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die nach Angaben der Kommission (Stand 06.01.2016) voraussichtlich ab dem 15.02.2016 über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar sein soll. Sofern der Kunde ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Wir sind verpflichtet, Sie über die Existenz dieser OS-Plattform und in diesem Zusammenhang auch über unsere E-Mail-Adresse [E-Mail-Adresse einfügen] zu informieren.“


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