Nach Insiderreport über Löschungspraxis: Verletzung deutschen Rechts ist bei Arvato angeordnet

insider packt aus11.12.2016 - In der letzten Woche erschien ein Bericht über einen ehemaligen Arvato-Mitarbeiter, der erklärte, warum Hasskommentare weiterhin unzureichend gelöscht werden. Demnach fehlt es nicht an personeller Ausstattung, stattdessen bestehen eindeutige Anweisungen, Inhalte, die zwar gegen deutsches Recht verstoßen, nicht jedoch gegen die Gemeinschaftsrichtlinien, stehen zu lassen. Damit wäre der Rechtsbruch von Management-Seite bewusst angeordnet und nicht – wie Facebook-Funktionäre zuletzt behauptet hatten – das Versagen einzelner Sachbearbeiter.

Nach deutschem Recht ist es beispielsweise verboten, zum Hass oder zur Gewalt gegen einzelne Personen oder Teile der Bevölkerung aufzustacheln. Teile der Bevölkerung können dabei jede Personengruppe sein, bei der sich die Zugehörigkeit hinreichend zuverlässig bestimmen lässt. Beispiele sind: Polizisten, CDU-Anhänger, Ausländer, Asylbewerber aber auch Einzelpersonen gleich ob prominent (Bundeskanzlerin) oder unbekannt (in einem Artikel erwähnte Person).

Schon an dieser Stelle zeigt sich der deutliche Unterschied zu den Facebook-Gemeinschaftsrichtlinien und der von Arvato umgesetzten Löschungspraxis: Facebook verbietet Hetze und Gewaltaufrufe nur dann, wenn eine der neun geschützten Personengruppen betroffen sind. Berufsgruppen sind dabei genauso wenig umfasst wie Einzelpersonen oder Parteianhänger, die auch häufig Opfer von rechtswidriger Hetze werden. Diese Inhalte müssen Arvato-Mitarbeiter stehen lassen, selbst wenn sie die strafrechtliche Relevanz erkennen.

Selbst wenn eine sog. „protected category“ betroffen ist, wird nicht jede Hetze die nach deutschem Recht strafbar ist tatsächlich gelöscht. So erklärte der Informant, dass die Arvato-Mitarbeiter angehalten sind, Hetze und Gewaltandrohung nur dann anzunehmen, wenn sie eindeutig und wörtlich formuliert sei. Mitarbeiter dürfen Anspielungen oder Interpretationen nicht berücksichtigen. Wenn davon die Rede ist, jemandem die Kugel zu geben, muss damit noch keine Erschießung gemeint sein. Juden die durch die Schlöte gehen, können auch Kaminkehrer sein und ein Backofen als Judenfalle bedeutet noch nicht zwangsläufig den Wunsch, einem Menschen Gewalt anzutun. Wenn also jemand schreibt: „Lass uns morgen auf die Straße gehen und allen Schwulen die Kugel geben“ so verstößt dieser Beitrag nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards, da neben der naheliegen Interpretation auch eine kollektive weihnachtliche Schenkungsaktion gemeint sein könnte. Im Zweifel entscheidet man sich immer gegen eine Sperrung. Juristisch handelt es sich um einen sog. bedingten Vorsatz. Facebook weiß, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Straftat begangen wird, nimmt dies jedoch billigend in Kauf. Das hat nichts mit dem Grundsatz in dubio pro reo zu tun, da es nicht dem Angeklagten zusteht, die Augen vor der Rechtslage zu verschließen.

Verstoß gegen Vereinbarung aus Task Force

Im Dezember 2015 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas als großartiges Ergebnis der Task Force verkündet, man habe sich darauf geeinigt, es würde nunmehr deutsches Recht gelten. Was damals noch als Selbstverständlichkeit z. B. von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verspottet wurde, ist eine Anforderung, die nicht einmal im Ansatz erfüllt wurde. Facebook legt nämlich gerade nicht deutsches Recht zugrunde, sondern weiterhin alleine die Gemeinschaftsstandards. Das einzige Entgegenkommen in der Interpretation der Gemeinschaftsstandards besteht darin, dass Gewaltandrohungen nicht mehr auf Ernsthaftigkeit überprüft werden und dass Migranten als quasi protected category mit eingeschränktem Schutz in die Bewertung aufgenommen wurden. Mark Zuckerberg hatte im Februar noch kleinlaut eingeräumt, dass man bei Hasspostings in der Vergangenheit schlechte Arbeit gemacht habe, jetzt jedoch alles besser werde, weil man die Funktion des deutschen Rechts verstanden habe. Tatsächlich sieht das deutsche Recht jedoch keinen Schutz für Flüchtlinge vor, sondern für jede Bevölkerungsgruppe einschließlich der Einheimischen oder Einzelpersonen. Der damalige Geschäftsführer der freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediadienstleister hatte schon damals Zweifel geäußert, ob es ihm gelingen würde, Facebook die Bedeutung und Funktion des deutschen Rechts zu vermitteln. Der Geschäftsführer hat die Organisation kurze Zeit später verlassen.

Facebook-Mitarbeiter wissen genau, dass die Facebook Community Standards dem deutschen Recht nicht genügen. Wir hatten im Frühjahr die Anwälte von Facebook gefragt, wie es denn möglich sein kann, dass eindeutig rechtswidrige Inhalte nicht gelöscht werden, wenn die Prüfung doch durch die Kanzlei white&case auf Grundlage deutschen Rechts erfolgte. Rechtsanwalt Marti Munz erklärte damals unter Zeugen: „Die folgen auch nicht immer unseren Empfehlungen“.

Man sieht also, Facebook ist sich deutlich bewusst, dass es deutschem Recht nicht gerecht werden kann und setzt darauf, dass der Bundesjustizminister und die deutsche Usergemeinschaft sich damit abfinden, dass deutsches Recht für Facebook keine Rolle spielt.

Verantwortung von Arvato

Die Arvato Direct Services Potsdam GmbH hat ihren Sitz in Deutschland, agiert in Deutschland und unterliegt unstreitig deutschem Recht. Ist Arvato also für die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten verantwortlich? Unmittelbar ist dies nicht der Fall. Die Verbreitung im Internet erfolgt immer noch durch Facebook, allerdings könnte Arvato bei Kenntnis des Sachverhaltes als Teilnehmer haften. Dazu müsste das Management von Arvato Kenntnis davon haben, dass systematisch und planmäßig Gesetze verletzt werden und hierzu einen Tatbeitrag leisten. Der Tatbeitrag muss nicht kausal für den Taterfolg sein. Anders als bei der bloßen Finanzierung eines rechtswidrigen Geschäftsmodells liegt hier jedoch keine neutrale Handlung vor, da die Ausführung der rechtswidrigen Handlungen durch die Arvato erfolgt. Wir werden daher nach entsprechender Beweissicherung auch gegen das Management der Arvato Direct Services Potsdam GmbH Strafanzeige wegen der Beihilfe an der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstatten. Wir haben die Arvato angeschrieben und eine Stellungnahme anheim gestellt. Die Mainpost berichtet in ihrer Ausgabe 12.12.2016 hierüber. Die Vorstellung bei der Staatsanwaltschaft ist für den fruchtlosen Fristablauf vorgesehen.


SITEMAP

  • KONTAKT

    JunIT | Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht

    Salvatorstr. 21, DE-97074 Würzburg

    +49 931.6639.232

    +49 931.52235

    info@kanzlei-jun.de

    Mo-Do: 08.00 - 18.00 | Fr: 08.00 - 16.30