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Was tun gegen Hass? Sammlung der Vorschläge

25.10.2016 (wird aktualisiert) - In der Diskussion um Hasskriminalität auf Facebook wird immer wieder das Problem beschrieben, am Ende eines Beitrages stehen manchmal ein oder zwei Lösungsansätze. Wir wollen an dieser Stelle die konstruktiven Ansätze sammeln. Haben wir einen Vorschlag vergessen? Bitte kontaktieren Sie uns.

 

Stichwort Urheber Quelle Beschreibung / Bewertung
Runder Tisch  / Taskforce Bundesjustizminister Heiko Maas  BMJV Offener Brief an Facebook, Einberufung einer Task-Force mit Sitzungen im 2montigen Abstand. Einigung im Herbst 2015 auf Maßnahmen und deren Monitoring. Ergebnis im September 16: Facebook 45 %, Twitter 1 %. Zielmarke für 2017: 70 % richtige Entfernungen bei Usermeldungen.
Strafverfahren gegen Manager Chan-jo Jun; seit Oktober 2016 auch SPD/GRÜNE Landtagsfraktionen Niedersachsen

Neue Osnabrücker Zeitung, 24.10.16

Nichts motiviert Entscheidungsträger mehr als die Angst vor persönlicher Strafbarkeit. Üblicherweise reicht die Strafandrohung im Gesetz für diesen Effekt schon aus, doch nachdem sich die Facebook Manager für unberührbar halten, bedarf es des Nachweises, dass deutsches Strafrecht auch für Facebook-Manager anwendbar ist. Aus diesem Grund haben wir eine neue Strafanzeige bei der StA München I eingereicht und das Verständnis der Rechtslage zuvor mit dem Justizministerium geklärt.
Impressumspflicht mit Inlandsadresse Jan Fleischhauer

Spiegel, 05.10.2016

Netzpiloten

§ 10 TMG sieht vor, dass Provider für illegale Inhalte erst nach Kenntnis haften. Bei Facebook besteht die Schwierigkeit darin, diese Kenntnis zu verschaffen und nachzuweisen. Man könnte Plattformbetreiber verpflichten, einen Ansprechpartner mit Adresse im Inland zu benennen, wie dies in § 55 RStV oder in den Landespressegesetzen vorgesehen ist.

       
Providerprivileg einschränken Jan Fleischhauer

Spiegel, 05.10.2016

Provider genießen derzeit das Providerprivileg aus § 10 TMG. Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, wäre es einfach, die Ausnahme an engere Voraussetzungen zu knüpfen. So könnte das Privileg etwa an die Voraussetzung geknüpft werden, transparente Meldeverfahren einzuführen, an denen es bisher fehlt.

Europäische Richtlinie ausweiten Heiko Maas Hannoverische Allgemeine, 26.10.16

Maas wiederholt das Ultimatum bis März. Andernfalls droht der Minister mit europäischer Regulierung: Die derzeit diskutierte AVMD-Richtlinie könnte auf Soziale Netzwerke ausgedehnt werden. Die Richtlinie sieht vor, dass Aufstacheln zum Hass unterbunden wird, allerdings ist Hass auf Flüchtlinge, Politiker, Herkunft oder Einzelpersonen ausgenommen.

Geschwindigkeit drosseln Christoph Lauer Spiegel, 05.10.2016 Lauer schlägt vor, dass zur die Verbindung zu Facebook durch richterlichen Beschluss gedrosselt werden sollte.
Bußgelder wegen Compliance-verstößen Chan-jo Jun Spiegel, 05.10.2016 Siemens musste 395 Mio. EUR Bußgeld bezahlen, weil es seine Compliance-Prozesse nicht ausreichend aufgesetzt hat ohne dass man die persönliche Verantwortlichen ermitteln musste. Das ist auch auf Facebook übertragbar. Wir finden, Facebook sollte seinen deutschen Ertrag als Bußgeld bezahlen, solange das Recht nicht ausreichend umgesetzt wird.  §§ 130, 30 OWiG
Transparente Prüfungen Chan-jo Jun JunIT.de Auch Hassposter brauchen Rechtsmittel. Facebook soll nicht mehr löschen, sondern das richtige. Das geht nur dann, wenn es ein transparentes und gerichtlich überprüfbares Verfahren gibt.
Selbstkontrolle Taskforce

BMJV Taskforce; 

(E-Mails der FSM)

Die Taskforce sah vor, dass sich Facebook der FSM und Jugendschutz.net anschließt. Prüfungen über die FSM und jugendschutz.net waren besser als die von Facebook, allerdings war Facebook nicht bereit, die Löschungen auch auszuführen. Bei immehin 20 % der Fälle weigerte sich Facebook zur Löschung strafbarer Inhalte selbst dann als jugendschutz.net sich im Rahmen der Auswertung meldete. Wer aber selbst auf dem Teststand und nach Offenlegung der Testsituation noch Löschungen verweigert, ist nicht unfähig, sondern unwillig, deutsches Recht umzusetzen. FSM erklärt sich für Verleumdungen und Beleidigungen von Individuen für unzuständig. Derartige Inhalte werden von der FSM erst gar nicht beanstandet. Verstöße gegen die Impressumspflicht werden zwar von der FSM beanstandet, ziehen aber kein Verfahren nach sich.
Auskunftspflicht in Strafverfahren Justizministerkonferenz Netzpiloten

Facebook schützt die Täter, indem es Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und sogar des Staatsschutzes ignoriert. Ein Gesetz soll Abhilfe schaffen; wird es aber vermutlich kaum, weil sich Facebook schon an
die bestehenden Gesetze nicht hält. Das Defizit sind nicht die Gesetze, sondern die Umsetzung.

Transparenzpflicht BMJV - Staatssekretär Gerd Billen Interview NDR vom 11.5.16

Gerd Billen fordert mehr Transparenz darüber, wieviel gemeldet und gelöscht wird. Dazu könnten Gesetze erlassen werden.

50.000 Bußgeld oder Warnhinweis Volker Kauder (CDU) Spiegel online 14.10.16

Kauder schlägt vor, dass Bußgelder von bis zu 50.000 EUR entstehen, wenn der Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche entfernt. Das wären für unsere Meldungen im September 3 Mio. Bußgeld. Das könnte ein Anreiz sein. Der andere Vorschlag eines Warnhinweises dürfte rhetorischer Natur gewesen sein.

Nachdenken über Haftung Heiko Maas Interview mit Handelsblatt am 05.10.16 via BMJV

Der Justizminister kündigt an, dass man darüber nachdenken werde, Twitter und Facebook in Haftung zu nehmen, wenn sie strafbewehrte Inhalte nicht löschen. Jetzt hätten sie jedoch noch Zeit.
Unser Urteil: Facebook Fristen zu gewähren, in denen sie das Recht noch verletzen dürfen, ist Unsinn. Die Haftung gilt schon jetzt. Offenbar glaubt auch Facebook, dass es sich noch nicht an das Recht halten muss. Die Fristgewährung könnte der gewichtigte Fehler von Maas sein.

Datenschutzrecht Johannes Casper datenschutz-hamburg.de

Casper unternimmt gerade den zweiten Versuch, eine Verwaltungsanordnung gegen Facebook durchzusetzen. Er muss dazu nachweisen, dass die Datenverarbeitung auch unter Einbeziehung der deutschen Gesellschaft erfolgt. Das löst nicht das Problem der Hasspostings, wäre aber ein lehrreiches Exempel für die Geltung des deutschen Rechts. Facebook reagierte auf die Anordnung bereits postwendend mit arroganter Hybris: Man verstoße gegen kein Recht und man sei bereit, mit Casper zu sprechen, um seine Bedenken zu zerstreuen. So spricht nur jemand, der sich für unantastbar hält.

 Boykott Wolfram Jung BR quer

Würden Nutzer auf die Dienste verzichten, gäbe es das Problem nicht mehr; den auf der Straße befragten Nutzern waren die Datenschutzverstöße von Whattsapp aber letztlich egal.

Umdeutung des deutschen Rechts Dr. Martin Munz, White & Case (auf Anfrage)

Die Facebook Anwälte sehen gar keinen Rechtsverstoß. Sie sind der Meinung, dass schon längst alles gelöscht wurde, was gegen Facebook Standards und offenkundig gegen deutsches Recht verstößt. Das Problem sei also nur eingebildet. Tina Kulow nannte die übriggebliebenen Einträge beim Versuch der Übergabe "altes Zeug" und verließ fluchtartig das BMJV.

Status quo Facebook / Heiko Maas  

Bei jeder Strategieauswahl gibt es die Option, den status quo beizubehalten. Typischerweise wird diese Option nicht so benannt, sondern durch einen folgenlosen Aktionismus übertüncht.

Counterspeech Facebook Streitgespräch: Smudo gegen Kirschsieper (YouTube)

Facebook Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper sieht in Counterspeech die Lösung. Löschung bringe nichts, da das Problem in den Köpfen der Menschen bestehe und dort angegangen werden müsse.

Sanktionen (z.B. Bußgelder) ab März 2017 Johannes Fechner (SPD) Stuttgarter Nachrichten vom 11.11.16

Rechtspolitscher Sprecher der SPD verlangt Sanktionen.

Schadensersatz für Hassopfer Till Steffen (Grüne) Stuttgarter Nachrichten vom 11.11.16


Till Steffen will Schadensersatz gegen Facebook für Hassopfer, wenn Inhalte nicht gelöscht werden.

Netiquette 2.0 Dieter Janecek, Patrick Friedl Gastbeitrag im Handelsblatt vom 11.11.16

GRÜNEN Politiker fordern eine neue Netiquette

Sperren der Seite in Deutschland Schwäbische Zeitung Schwäbische Zeitung vom 16.11.16

Letzte Konsequenz soll sein, Facebook anzudrohen, die Seiten in Deutschland zu sperren.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Thema: Pro-Bono-Mandate

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