Checkliste AGBs für eBay

Wenn Sie bereits Geschäftsbedingungen haben oder eigene erstellen möchten, können Sie mit der nachfolgenden Checkliste überprüfen, ob Sie an die wichtigsten Aspekte gedacht haben.

1. Widerrufsrechte

Haben Sie eine einmonatige Widerrufsfrist vorgesehen und eine Belehrung hierüber per E-Mail vorgesehen, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht? Haben Sie Ihren Vertragspartner vollständig über Ihre Firmierung, Inhaberschaft und ggf. Geschäftsführung und die ladungsfähigen Adresse informiert? Viele Verkäufer geben lediglich den Firmennamen an ohne die Benennung des Inhabers.

2. Gewährleistung

Haben Sie Veränderungen der Gewährleistungsregeln vorgenommen? Haben Sie überprüft, dass diese eigenen Regelungen mit den zwingenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs und des AGB-Rechts übereinstimmen? Manche Verkäufer nehmen eigene Ausschlussgründe oder Rügepflichten in die Bedingungen auf, die unter Umständen unwirksam sein können.

3. Versandkosten

Haben Sie den Käufer vollständig über sämtliche Versandkosten unterrichtet? Haben Sie eine zulässige Regelung für die Versandkosten im Falle eines Rücktritts getroffen?

4. Haftung

Haben Sie die Haftung im zulässigen Umfang beschränkt? Eine wirksame Haftungsbeschränkung muss einen Vorbehalt für bestimmte Schadens- und Verschuldensarten in Abhängigkeit von Leistungspflichten enthalten.

5. Salvatorische Klausel

Haben Sie eine Salvatorische Klausel aufgenommen, die bei Unwirksamkeit einer einzelnen Klausel den Ersatz durch eine zulässige Klausel vorsieht? Dies könnte gegen das Verbot der Geltungserhaltenden Reduktion verstoßen. Zulässig ist jedoch eine Klausel, die den Fortbestand des Vertrages im Übrigen vorsieht.

6. Gerichtsstand

Haben Sie die Vereinbarung eines Gerichtsstandes auf bestimmte Kundengruppen eingeschränkt? Die Vereinbarung eines bestimmten Gerichtsstandes ist nur gegenüber bestimmten Kundengruppen zulässig.

7. Urheberrechte

Haben Sie sichergestellt, dass Sie das von Ihnen verwendete Formular benutzen dürfen? Geschäftsbedingungen können urheberrechtlichem Schutz unterliegen. Verstöße sind heutzutage einfach aufzudecken und können erhebliche Kosten verursachen.

8. Anpassung an Geschäftsmodell

Passen die Regelungen Ihrer Geschäftsbedingungen auf alle vorkommenden Geschäftsvorfälle? Häufig decken Mustervorlagen lediglich den Kauf von fertigen Waren ab, nicht jedoch die Erbringung von Dienstleistungen oder die Anfertigung von Waren nach Kundenspezifikationen.


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