Wie Ärzte gegen Bewertungen auf jameda vorgehen

22.09.2017 - „Die Bewertungen im Internet über mich sind mir völlig egal“, so äußerte sich ein Würzburger Facharzt zum Thema jameda vor einigen Jahren. Seine Praxis ist voll und er braucht sich bis zur Rente voraussichtlich keine Gedanken um Akquise zu machen. Jüngere Kollegen haben diese Gelassenheit nicht. Gerade in Disziplinen, wo genügend Spezialisten auch für einen kurzfristigen Termin zur Verfügung stehen, spielt das makellose Onlineprofil eine existenzielle Rolle. Da kann schon eine einzige Bewertung mit der Note 2 dazu führen, dass man nicht mehr unter den ersten 70 Zahnärzten gelistet wird. Viele haben nämlich in Würzburg einen 1,0 Schnitt auf jameda. Gerade bei den Zahnärzten sind die blendenden Noten auffällig: Von den 126 Zahnärzten mit Bewertungen gibt es nur 3, die mit etwas schlechter als der Note 3 bewertet wurden.

Wir sind häufig damit beauftragt, im Auftrag von Ärzten gegen unfaire Bewertungen vorzugehen. Anders als bei Facebook, gibt es hier halbwegs nachvollziehbare gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung zu der Frage, wann eine Bewertung legal ist und wann sie gelöscht werden muss.

Wichtigster Löschungsgrund: Falsche Tatsachenbehauptungen

Der wichtigste Grund für die Löschung einer Bewertung ist die Aufstellung falscher Tatsachenbehauptungen. Während die Meinungsfreiheit bis zur Grenze der Schmähkritik auch abfällige Einschätzungen schützt, gibt es bei falschen Tatsachenbehauptungen kein Pardon. Es soll vorkommen, dass Gegner eines Arztes, die nicht einmal Patienten sein müssen, Gruselgeschichten erfinden, um einen Dienstleister in Verruf zu bringen. Wenn eine Patientenerfahrung frei erfunden ist, besteht schon keine Grundlage für eine Bewertung. Auf jameda erklären die anonymen Autoren, dass sie über eigene Erfahrungen berichten und Patient des Arztes waren. Stellt sich diese Behauptung als falsch heraus, sind selbst Meinungsäußerungen über den Arzt, die an sich zulässig wären, zu löschen.

Doch wie soll ein Arzt herausfinden, ob der Autor tatsächlich Patient war? Der Bundesgerichtshof hat in seiner jameda Entscheidung (Az.: VI ZR 34/15) letztes Jahr festgestellt, dass Ärzte keinen Anspruch gegen das Portal haben auf Auskunft zur Identität der Autoren, allerdings muss jameda Einwände prüfen und sich ggf. sogar Nachweise vom Patienten vorlegen lassen. Wenn der Portalbetreiber einen qualifizierten Hinweis auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt erhält, muss das Portal den Sachverhalt aufklären, indem es beide Seiten anhört. Dabei wird dem Autor auch die Stellungnahme des Arztes vorgelegt. Wenn die Bewertung komplett erfunden oder maßlos übertrieben war, reagiert der Autor häufig gar nicht und die Bewertung wird nach Ablauf der gesetzten Frist gelöscht. In manchen Fällen verteidigt der Autor aber auch seine Bewertung und plausibilisiert seine Vorwürfe. In diesen Fällen muss jameda eine Entscheidung treffen, die dann von einem Gericht überprüft werden kann.

Wie entscheiden sich Portale bei strittigen Fällen?

In der Diskussion um das im Juni verabschiedete und im Oktober in Kraft tretende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wandten die Kritiker des Gesetzes ein, dass mit dem Gesetz ein Privatunternehmen Entscheidungen über Wahrheit und Meinungsfreiheit treffen müsse. Diese Zuständigkeit kam aber nicht erst durch das NetzDG, sondern bestand schon immer. Jameda, Google oder Facebook sind für die Inhalte auf ihren Portalen nach Kenntniserlangung verantwortlich und müssen die erste Entscheidung darüber treffen, ob ein angegriffener Inhalt entfernt wird.

Das Portal muss dann eine schwierige Abwägung finden, ob es auf den Wahrheitsgehalt der Userangaben vertraut und einen Prozess auf dieser Grundlage in Kauf nimmt, oder in dem Einzelfall doch lieber auf die Bewertung verzichtet. Jameda muss sich also sehr sicher sein, dass es vor Gericht den Wahrheitsgehalt der Behauptung beweisen kann. Bei den von uns vertretenen Fällen hat es jameda bisher nie darauf ankommen lassen.

Was ist mit Meinungsäußerungen?

Mit dem bisher Gesagten könnte man den Eindruck gewinnen, Kritik sei in diesem Land mit rechtlichen Mitteln zu unterbinden. Das gilt jedoch nur für Tatsachenäußerungen. Hat man es mit Meinungsäußerungen zu tun, so greift der Artikel 5 des GG erstaunlich weit. Eine kritische Meinung ist auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie unfair, unsachlich oder dumm ist. Es gibt keine rechtliche Kontrolle darüber, ob eine Meinung widersprüchlich oder fundiert ist. Die Grenze der Meinungsfreiheit liegt bei der sog. Schmähkritik. Die Rechtsprechung hat diesen Begriff erfunden, um beleidigende Kritik aus dem Schutz der Meinungsfreiheit herauszunehmen. Schmähkritik ist also unzulässig und auch jameda muss solche Beiträge entfernen. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wann solche Schmähkritik vorliegt.

Jan Böhmermann hat mit seinem Gedicht über Recep Erdogan anschauliche Beispiele für Schmähkritik vorgetragen, was bekanntlich zu einem Ermittlungsverfahren führte. Während jedoch die Strafjustiz in diesem Fall ausnahmsweise Straflosigkeit annahm, kam das Zivilgericht zu dem Ergebnis, dass tatsächlich Schmähkritik vorlag und die Einkleidung in Satire dafür keine Rechtfertigung bot. Soweit wird man bei den meisten Ärztebewertungen nicht gehen müssen. Wer seinen Arzt als Eselficker mit Schrumpelklöten bezeichnet, kann getrost damit rechnen, wegen Beleidigung verfolgt zu werden. Die Rechtsprechung ist jedoch uneinheitlich und stellt häufig auf den Zusammenhang und die betroffenen Personen ab. So muss sich ein Politiker, der im Fokus der Öffentlichkeit steht, mehr Kritik gefallen lassen, als ein Finanzbeamter, dem schon Schmerzensgeld zugesprochen wurde, wenn er als faul bezeichnet wurde.

Darf man einen Arzt als geldgierig bezeichnen?

Dieser Vorwurf wird vielen Ärzten gemacht, die freiwillige Leistungen verkaufen und nicht in allen Fällen die Erwartung eines Preis-Leistungsverhältnisses erfüllen. Hier wird es auf die Formulierung ankommen: Die Bezeichnung als geldgieriger Abzocker dürfte die Meinungsfreiheit überschreiten. Ein sachlicher Hinweis, dass man das Preis-Leistungsverhältnis für fragwürdig hält, wäre zulässig. Wer hingegen schreibt, bei Dr. X stehen die wirtschaftlichen Interessen vor den Patienteninteressen, behauptet schon wieder eine Tatsache, deren Wahrheitsgehalt er beweisen muss. Die rechtliche Analyse von Bewertungen ist überraschend komplex. Gerade deshalb begehen Patienten im Eifer der Aufregung häufig Fehler, vergreifen sich gelegentlich im Tonfall oder geben Erinnerungen wider, die entweder unpräzise sind oder sich nicht beweisen lassen.

Kann ein Arzt den Autor der Bewertung in Anspruch nehmen?

Negative Bewertungen können erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Ein rechtswidrig kritisierter Unternehmer kann daher sowohl Unterlassung, Beseitigung, als auch Schadensersatz geltend machen. Die erste Schwierigkeit besteht jedoch darin, den Anspruchsgegner ausfindig zu machen. Die Portale versuchen ihre Autoren bisher so gut wie möglich vor Auskunftsverlangen zu schützen. Die Verweigerung führt jedoch dazu, dass die betroffenen Ärzte nunmehr Strafanzeigen wegen Verleumdung oder Beleidung stellen und dann die Staatsanwaltschaften Auskunft verlangen oder Server beschlagnahmen können. Das NetzDG sieht hierzu für bestimmte Portale auch eine neue rechtliche Grundlage vor. Insofern kann sich ein Autor nicht dauerhaft darauf verlassen, dass die Portalbetreiber seine Identität schützen können. Aus Sicht des Arztes ist der Aufwand, eine Bewertung zu entfernen oder einen Kritiker zur Rechenschaft zu ziehen, verhältnismäßig hoch. Zwar bieten die Portale häufig Beschwerdefunktionen, verlangen jedoch einen substantiierten Vortrag dazu, warum die Bewertung gegen rechtliche Vorschriften verstößt.

Lohnt es sich überhaupt gegen negative Bewertungen vorzugehen?

Die Meinungen gehen weit auseinander, ob sich Ärzte überhaupt darum scheren sollen, was über sie im Internet gesagt wird. Viele Ärzte verweisen auf volle Wartezimmer oder den Umstand, dass Patienten ohnehin nur auf Grund von persönlichen Empfehlungen erscheinen. „Meine Patienten geben nichts auf solche Bewertungen“. Das dürfte für die verbliebenen Patienten durchaus zutreffen, spätestens bei Zahnärzten, wo das Angebot in Städten die Nachfrage übersteigt, ist die Onlinereputation vermutlich ein signifikanter Teil des Praxiswertes.

Kann man verhindern bewertet zu werden?

Manche Ärzte würden am liebsten ihren Eintrag in Portalen löschen und jegliche, öffentliche Diskussion unterbinden. Entsprechende Klagen waren bisher jedoch in der Regel erfolglos. Bisher waren die Gerichte der Auffassung, dass sich Dienstleister, die ihre Tätigkeit öffentlich anbieten, einer Bewertung stellen müssen. Man wird jedoch darauf abstellen müssen, ob ein Portal fair gestaltet ist oder alleine darauf abzielt, Personen bloßzustellen. Automatisch generierte Besonderheiten Jameda beschränkt sich nicht nur darauf Kommentare zu veröffentlichen, sondern berechnet auch Durchschnittsnoten und generiert automatisiert auffällige Eigenschaften. So heißt es über manche Ärzte: “Vertrauen könnte besser sein“ oder „Nimmt sich wenig Zeit“. Jameda teilte uns auf Anfrage mit, dass diese Eigenschaften aus den abgegebenen Bewertungen automatisch generiert werden, ohne dass jedoch der Algorithmus offengelegt wird. Rechtliche Beanstandungen nimmt jameda hierzu nicht entgegen. Diese Frage bedarf sicherlich noch einer gerichtlichen Klärung. Portale sind längst nicht mehr die neutralen Speicherorte für fremde Inhalte, sondern versuchen immer mehr durch Algorithmen eigene Profile zu gestalten und zu berechnen.

Was passiert bei einer Strafanzeige?

Wenn eine Bewertung aus frei erfundenen ehrrührigen Tatsachen besteht, macht sich der Autor wegen übler Nachrede und Verleumdung (§ 186, 187 StGB) strafbar. Das Gesetz sieht dafür eine Höchststrafe von 2 Jahren Freiheitsstrafe vor. In der Praxis ist das Verfolgungsinteresse der Justiz bei Äußerungsdelikten ungewöhnlich niedrig. Hier zeigt sich wieder, dass das Rechtsgut der persönlichen Ehre im Verhältnis zum Rechtsgut Vermögen als Bagatelle angesehen wird. In Bayern kann ein Anzeigenerstatter immerhin damit rechnen, dass ein ausdrücklich benannter Beschuldigter zur Vernehmung bei der Polizei vorgeladen wird. In anderen Bundesländern wird die Angelegenheit gleich auf den Privatklageweg verwiesen. Dass eine Hausdurchsuchung zur Sicherstellung von Beweismaterial stattfindet, ist jedoch unwahrscheinlich.


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