Bewertungsportale haften für ihre Änderungen von Bewertungen

10.05.2017; Update vom 20.06.2017 - Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 04.04.2017 seine Rechtsprechung zu den Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen vertieft.

Ein inhaltlicher Eingriff des Portalbetreibers in die Bewertung eines Nutzers führt nach Auffassung des BGH dazu, dass sich der Betreiber die Bewertung zu Eigen macht und damit die inhaltliche Verantwortung für den Beitrag übernimmt.

Im konkreten Fall hatte der Betreiber des Bewertungsportals "www.klinikbewertungen.de" auf die Beschwerde des behandelnden Arztes den Text der Bewertung selbständig verändert. In dem Portal wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Betreiber es sich vorbehält, etwa bei falschen Tatsachenbehauptungen durch Vornahme von Änderungen oder Kürzungen inhaltlich Einfluss zu nehmen.

Der Arzt sah jedoch auch in der Neufassung noch falsche Tatsachenbehauptungen, die sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzten. Für eigene und zu Eigen gemachte Inhalte kann der Portalbetreiber als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Beitrag unwahre Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen auf unwahren Tatsachengrundlagen und mit unwahrem Tatsachenkern enthält. Der BGH hat falsche Tatsachen festgestellt und gegen den Betreiber des Portals entschieden. Die Bearbeitung müsse nicht nach außen sichtbar werden, es genüge, dass der Portalbetreiber durch die dem Arzt mitgeteilite Bearbeitung der Bewertung die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen habe. Im Ergebnis wurde der Portalbetreiber deshalb zur Unterlassung verpflichtet. Ausdrücklich offen ließ der BGH die Frage, ob bereits die Hinweise des Betreibers auf seine inhaltliche Abänderungskompetenz für sich genommen den Eindruck vermitteln, er identifiziere sich mit den Aussagen des Patienten, so dass er die Verantwortung dafür übernehme.

Für fremde Inhalte haften die Portalbetreiber nach der „Jameda“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hingegen nur dann, wenn sie offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich entfernen oder wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzen. Vor diesem Hintergrund müssen Betreiber eines Ärztebewertungsportals die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus müssen sie den Bewertenden auffordern, ihr möglichst umfassend Unterlagen wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien vorzulegen, die belegen, dass es den behaupteten Behandlungskontakt überhaupt gegeben hat.

Das beschriebene Verfahren führt in der Praxis häufig zur Löschung von negativen Bewertungen, Beschwerden können durchaus zum Erfolg für die Betroffenen führen.


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