Bewertungen: Staatsanwaltschaft fordert Userdaten von Jameda heraus

16.09.2016 - Rachebewertungen auf Jameda landen immer häufiger beim Staatsanwalt. Die Anwälte von Jameda schreiben in einer Stellungnahme in einem Ermittlungsverfahren, dass sich nach Kenntnis der jameda GmbH erst in letzter Zeit Strafanzeigen gegen Bewertungen häufen würden. Ursache sei nach deren Auffassung, dass der BGH einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Jameda 2014 abgelehnt hatte, so dass jetzt der strafrechtliche Weg eingeschlagen werde.

Die Ärztebewertungsplattform Jameda ist immer wieder damit konfrontiert, dass Ärzte gegen negative Bewertungen vorgehen. Jameda haftet nach § 10 TMG ab Kenntniserlangung auch für fremde Inhalte, wenn es rechtswidrige Inhalte nicht unverzüglich löscht. Das gilt zum Beispiel für erfundene Patientenbewertungen, bei denen gar keine Behandlung zu Grunde lag. Selbst eine an sich zulässige Meinungsäußerung ist dann rechtswidrig, wenn sie auf einem erfundenen Erlebnis basiert. Ein Arzt der gegen eine solche Bewertung vorgeht, kann Jameda dazu veranlassen, den User nach Nachweisen zur Behandlung zu fragen. Stellt sich dann heraus, dass die Behauptungen aus der Luft gegriffen waren, müssen die Inhalte gelöscht werden.

Mit der Löschung ist es in einigen Fällen nicht getan. Da die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen als üble Nachrede oder Verleumdung strafbar ist, kann der betroffene Arzt gegen den zunächst anonymen Autor Anzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaften erfragen im Ermittlungsverfahren die Bestandsdaten vom Portalbetreiber ab. Jameda versucht sich zunächst gegen solche Auskunftsersuchen zu wehren, um seine Nutzer nicht zu verschrecken, muss sich aber einer richterlichen Anordnung beugen. So kann eine erfundene oder frisierte Bewertung auch zu einer Verurteilung des Users führen. Jameda selbst haftet straf- und zivlrechtlich, wenn es die Inhalte nicht rechtzeitig löscht. In den von uns vertretenen Fällen haben die Löschungen jedoch stets stattgefunden. Was bei Facebook nicht funktioniert, ist bei deutschen Portalbetreibern Selbstverständlichkeit.


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