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Neue Rechtsprechung zum Filesharing

13.12.2016 - Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2016 sechs weitere Urteile zum Filesharing getroffen, in denen er seine Rechtsprechung teilweise festigt, manche Fragen erstmals höchstrichterlich klärt. Dies betrifft die Themenbereiche

  • Keine Belehrung volljähriger Familienangehöriger und Gäste
  • Widerlegen der Vermutung, der Anschlussinhaber sei der Täter der Urheberrechtsverletzung:
    Nachforschungs- und Mitteilungspflicht,
    Abstellen auf konkrete Situation im Verletzungszeitpunkt
  • Gegenstandswert
  • Rechtsfragen zu § 97a Abs. 2 UrhG alte Fassung und
  • 10-jährige Verjährungsfrist auch für Filesharingfälle
    Restschadensersatzanspruch nach 102 UrhG, 852 BGB kann nach fiktiver Lizenzgebühr berechnet werden / 10-jährige Verjährungsfrist auch für Filesharingfälle

In allen Fällen sind zwischenzeitlich die vollständigen Urteilsbegründungen veröffentlicht. Weiterhin hat die Entscheidung vom 24.11.2016 (Az. I ZR 220/15) zur Sicherung eines WLAN-Anschlusses große Beachtung gefunden.

Unter diesem Link stellen wir die wesentlichen neuen Erkenntnisse vor.


Thema: Hasskriminalität auf Facebook

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