• Datenschutz im Unternehmen

    Die neue DSGVO stellt große datenschutzrechtliche Anforderungen an Ihr Unternehmen. Gerne beraten wir Sie zu den Vorgaben im Umgang mit Kunden- und Beschäftigtendaten, um Ihnen Bußgelder zu ersparen.
    Weiterlesen
  • Open Source im Unternehmen

    Gerne beraten wir Sie im differenzierten Umgang mit Open Source Software zur Vermeidung von rechtlichen Risiken. Informieren Sie sich über unsere Artikelsammlung im Portfolio oder kontaktieren Sie uns unverbindlich.
    Weiterlesen
  • JunIT | Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht

    Wir sind Ihre spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht. Informieren Sie sich über unser Team und Portfolio und kontaktieren Sie uns unverbindlich.
    Weiterlesen
  • Hass und Fake News im Netz

    Wir verstehen soziale Verantwortung als zentralen Bestandteil unserer Unternehmenskultur. Daher kämpfen wir mit juristischen Mitteln gegen Hass und Fake News oder halten Schulvorträge über Cybermobbing. Unter Pro Bono finden Sie alle Informationen zu unserem Engagement.
    Weiterlesen
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4

In Karlsruhe wird weiter zur Cookie-Einwilligung verhandelt

05.02.2020 – Am vergangenen Donnerstag (30.01.2020) hat der BGH auf Grundlage der EuGH-Entscheidung (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) weiter in Sachen Cookie-Einwilligung verhandelt.

Der EuGH hatte im Oktober entschieden, dass ein voreingestelltes Häkchen für die Einwilligung in das Setzen von Cookies den Anforderungen der ePrivacy-Richtlinie nicht gerecht werde (weitere Infos zur EuGH-Entscheidung). Bei der ePrivacy-Richtlinie handelt es sich um eine europäische Richtlinie, welche vom nationalen Gesetzgeber in das deutsche Recht umgesetzt werden muss.

Problematisch hierbei ist das Verhältnis zum deutschen Telemediengesetz (TMG).
Die ePrivacy-Richtlinie verlangt nämlich eine aktive Einwilligung (sog. Opt-In), wohin gegen das TMG eine Widerrufslösung (sog. Opt-Out) vorsieht. An einer solchen Opt-Out Lösung orientierte sich auch die Gewinnspielplattform Planet49, was zur vorgestellten Problematik führte.

Am vergangenen Donnerstag haben sich die Richter in Karlsruhe nun mit dem Widerspruch der Rechtsnormen befasst und über eine richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 3 TMG diskutiert. Fest steht für die Richter des BGH, dass hierbei der Wille des Gesetzgebers nicht gänzlich außer Acht zu lassen sei. Es gilt daher die Frage zu klären, ob der Gesetzgeber es versäumt hat die deutsche Norm richtlinienkonform anzupassen, oder ob er dies bewusst unterlassen hat.

Planet49 führt zur Verteidigung an, dass § 15 Abs. 3 TMG in diesem Fall gar nicht anzuwenden sei, da sich dieser auf pseudonymisierte Cookies beziehe. Vorliegend handle es sich aber um sogenannte personenbezogene Daten.

Das Urteil zum Verhältnis der deutschen Norm zur europäischen Richtlinie wird mit Spannung am 28.05.2020 erwartet (offizieller Verkündungstermin).


Thema: Pro-Bono-Mandate

  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6

SITEMAP

  • KONTAKT

    JunIT | Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht

    Salvatorstr. 21, DE-97074 Würzburg

    +49 931.6639.232

    +49 931.52235

    info@kanzlei-jun.de

    Mo-Do: 08.00 - 18.00 | Fr: 08.00 - 16.30