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Schlemmerblock – 2.500 Euro Vertragsstrafe für jeden Vertragsverstoß?

02.10.2017 - In vielen Regionen Deutschlands wird das Gutscheinheft „Schlemmerblock“ vertrieben. Die teilnehmenden Gastwirte verpflichten sich dazu, den Erwerbern eines "Schlemmerblocks" bei Vorlage der Gutscheine und Abnahme von zwei Hauptgerichten das günstigere Hauptgericht kostenlos zu gewähren. Dafür gestattet ihnen der Herausgeberin des Gutscheinheftes die Veröffentlichung von zweiseitigen Anzeigen. Um die Erfüllung der Pflichten des Gastwirtes – und damit das Geschäftsmodell der Herausgeberin – abzusichern, enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin eine Vertragsstrafenklausel. Danach verpflichtet sich jeder Gastwirt für jeden vorsätzlichen Verstoß gegen seine vertraglich übernommenen Pflichten zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € an die Klägerin zu zahlen, begrenzt auf einen Gesamtbetrag von maximal 15.000 €.

Im Streitfall beschwerten sich mehrere Erwerber eines "Schlemmerblocks" bei der Herausgeberin über die Nichteinlösung von Gutscheinen. Der Gastwirt erklärte dazu, er serviere als kostenloses Essen nur kleinere Portionen, das Rumpsteak gehöre nicht zu den Hauptgerichten und künftig wolle er überhaupt keine "Schlemmerblock"-Gutscheine mehr einlösen. Die Herausgeberin verlangte deshalb vom Gastwirt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 €.

Die Herausgeberin klagte gegen den Gastwirt auf Zahlung der Vertragsstrafe, das AG Mainz und das LG Worms gaben der Klägerin Recht. Die in den AGB vereinbarte Vertragsstrafe sei nicht unangemessen hoch. Das Funktionieren des Geschäftsmodells der Klägerin hänge davon ab, dass sich alle teilnehmenden Gastwirte vertragstreu verhalten. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch mit Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 – fest, dass die Vereinbarung der Vertragsstrafe unwirksam ist und wies die Klage der Herausgeberin ab.

Der BGH führt aus, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Beklagten gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt. Die Vertragsstrafe in dieser pauschalen Höhe sollte nämlich nicht nur im Falle der Nichteinlösung von Gutscheinen fällig werden, sondern auch beim Verstoß gegen andere vertragliche Verpflichtungen ohne Differenzierung nach dem Gewicht der Vertragsverstöße. Das benachteilige die teilnehmenden Gastwirte entgegen Treu und Glauben unangemessen, weil die Vertragsstrafe bei einmaligen kleineren Verstößen gegen weniger gewichtige Vertragspflichten unverhältnismäßig hoch sei. Denn sie gelte etwa auch beim Angebot von nur sieben Hauptgerichten statt der vereinbarten mindestens acht, beim Angebot einer kleineren Portion, bei der unberechtigten Herausnahme eines einzelnen Hauptgerichts oder bei unfreundlicherem Service. Diese Verstöße würden sich auf das Geschäftsmodell der Klägerin nicht in gleicher Weise negativ auswirken wie die Verweigerung der Einlösung von Gutscheinen.

Allgemein gilt: Eine Vertragsstrafe erfüllt eine doppelte Funktion. Sie ist ein Druckmittel, um den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anzuhalten, sie soll dem Gläubiger aber auch ähnlich einem pauschalierten Schadensersatz dem Gläubiger die Schadloshaltung erleichtern. Hier ist nun bei der Formulierung Vorsicht geboten. Die Gültigkeit der gesamten Vertragsstrafenklausel hängt daran, dass sie auch beim geringstmöglichen Verstoß nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung führt.


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