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BGH: Dynamische IP-Adresse ist ein personenbezogenes Datum

16.05.2017 Darf die Bundesrepublik Deutschland auf ihren allgemein zugänglichen Internetportalen die dynamischen IP-Adressen der Benutzer speichern? Hierüber streiten der Kläger Patrick Breyer und die Beklagte Bundesrepublik Deutschland mittlerweile durch mehrere Instanzen. Im Laufe des Prozesses hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, NJW 2016, 3579 zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie beantwortet. Dieses Urteil haben wir hier ausführlich besprochen. In seinem Urteil vom 16.05.2017 (Az. VI ZR 135/13) hat der BGH nun auf Grundlage der Entscheidung des EuGH die Vorschriften der §§ 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG sowie des § 15 Abs.1 TMG ausgelegt. Leider liegt das Urteil bisher lediglich zusammengefasst in Form einer Pressemitteilung vor, jedoch noch nicht im Volltext.

Das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" in §§ 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG hat der BGH dabei richtlinienkonform so ausgelegt: „Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar.“

Als personenbezogenes Datum dürfe die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden. Diese Vorschrift sei nach der Rechtsprechung des EuGH entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG so auszulegen, dass „ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste auch ohne dessen Einwilligung über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten.“ Hier müsse nun eine Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer vorgenommen werden.

Im Streitfall reichten dem BGH die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht für eine abschließende Abwägung aus. Das Berufungsgericht habe nämlich keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, „ob die Speicherung der IP-Adressen des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gewährleisten“ Die Beklagte hatte nämlich angegeben, dass sie bei einer Vielzahl der von ihr betriebenen Portale mangels eines "Angriffsdrucks" darauf verzichte, die jeweiligen IP-Adressen der Nutzer zu speichern. Es fehlten auch Feststellungen dazu, wie hoch das Gefahrenpotential bei den übrigen Online-Mediendiensten des Bundes ist, welche der Kläger in Anspruch nehmen will. Erst wenn das Berufungsgerichts diese Feststellungen nachgeholt hat, kann und muss es die vom EuGH verlangte Abwägung zwischen dem Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit ihrer Online-Mediendienste und dem Interesse oder den Grundrechten und -freiheiten des Klägers vornehmen Dabei müssten auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend berücksichtigt werden.


Thema: Hasskriminalität auf Facebook

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