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Ende der kostenpflichtigen Telefonnummern im Impressum?

Kernaussagen des BGH-Urteils

  1. Kostenpflichtige Telefonnummern (Mehrwertdienstnummern) sind als einzige Kontaktmöglichkeit neben E-Mailadresse im  Impressum unzulässig

  2. Übliche Verbindungskosten dürfen von Webshopbetreibern für die Kontaktaufnahme verlangt werden

  3. Verstoß gegen Verbot der Verwendung von Mehrwertdienstnummern kann von Mitbewerbern abgemahnt werden

Um was ging es?

Anfang des Jahres wurde ein Rechtstreit vor dem BGH ausgetragen, weil die beklagte Partei im Impressum ihres Webshops neben einer E-Mail-Adresse als einzige weitere Kontaktmöglichkeit eine kostenpflichtige Telefon- und Faxnummer (Mehrwertdienstnummer) anbot. Kosten für Anrufe aus dem deutschen Festnetz sollten danach in einer Höhe von 0,49 € und aus Mobilfunknetzen in einer Höhe von bis zu 2,99 € pro Minute anfallen. Wegen dieser Angaben wurde die Webshopbetreiberin von einem Konkurrenten gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Entscheidung des BGH

Mehrwertdienstnummern unzureichende Möglichkeit der Kontaktaufnahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

Der BGH entschied, dass die von der Beklagten eröffnete Möglichkeit zur Kontaktaufnahme über eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG entspricht. Dieser fordert, dass im Impressum neben der Angabe der E-Mail-Adresse mindestens eine weitere schnelle und effiziente Möglichkeit zur Kontaktaufnahme bereitgestellt werden muss (z.B. Telefon, Fax, etc.). Das Gericht stellte fest, dass die von der Beklagten veranschlagten Kosten der telefonischen Kontaktaufnahme für viele Verbraucher eine erhebliche Hürde darstelle und dies unter Umständen sogar dazu führen könne, dass Verbraucher von einer Kontaktaufnahme gänzlich absehen. Daher kann bei derart hohen Kosten nicht mehr wie in § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG gefordert von einer effizienten Kontaktmöglichkeit ausgegangen werden. Hierbei bestätigte der BGH die Auffassung des erstinstanzlich zuständigen LG Frankfurt am Main, dass eine effiziente Kontaktaufnahme im Sinne des § 5 TMG eine für den Verbraucher wirtschaftliche Möglichkeit zur Kontaktaufnahme darstellen muss.

Zwar stellte der BGH auch klar, dass die § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG zu Grunde liegende EU-Richtlinie Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) eine Kostenbelastung für den Nutzer nicht grundsätzlich ausschließt, jedoch sind von den Kontaktsuchenden nur die üblicherweise anfallenden Verbindungsentgelte zu tragen. Nach dem BGH sind dies die Kosten für den Versand einer E-Mail, eines Telefaxes oder eines Anrufes aus dem Festnetz oder dem Telefonfunknetz.

Als Alternative zeigt der BGH auf, dass die Kontaktinformationen nach dem TMG nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen müssen. Sie könnte eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 – C-298/07).

Können Mehrwertdienstnummern im Impressum nun abgemahnt werden?

Der streitgegenständliche Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG stellt nach Ansicht des Gerichts auch eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG dar und kann damit von Konkurrenten/Mitbewerbern jederzeit abmahnt werden. § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) setzt voraus, dass eine Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift vorliegt die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. § 5 TMG dient vorwiegend dem Verbraucherschutz. Damit kommt ihr eine auf die Fairness des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu, welche auch Mitbewerbern zugutekommt.

Welche Praxisfolgen ergeben sich aus dem Urteil?

Mit seinem Urteil hat der BGH nur partiell Klarheit geschaffen. Auf der einen Seite wird klargestellt, dass die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG geforderten Kommunikationswege nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Andererseits umschreibt der BGH jedoch nicht genauer den Begriff „üblicherweise anfallenden Verbindungsentgelte“ und schafft damit keine Klarheit für die Frage ab welcher Höchstgrenze die Kosten der telefonischen Kontaktaufnahme für Verbraucher eine abschreckende Wirkung haben können. Bis zur weitergehenden Klärung dieser Frage durch die Rechtsprechung sollten Betreiber eines Webshops daher, um rechtliche Sicherheit zu erreichen, ihre telefonischen Kontaktaufnahmemöglichkeiten nicht über den üblichen Verbindungsentgelten anbieten.

Die denkbare Alternative, ganz auf die Angabe einer Telefonnummer zu verzichten, ist nach dem deutschen Recht nicht gangbar. Zwar nennt der BGH in seinem Urteil alternative Kontaktmöglichkeiten, wie etwa die elektronische Anfragenmaske. Trotzdem sollte deswegen nicht auf die Angabe einer Telefonnummer verzichtet werden, da diese vom Webshopbetreiber unabhängig von der Informationspflicht nach dem TMG sowieso verpflichtend angegeben werden muss (§ 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB).

Verfahrensgang

 


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