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Gibt es ein Grundrecht auf freies Sampling?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31.05.2016 (Az.: 1 BVR 1585/13) die Möglichkeit, kleine Tonsequenzen (sog. Samples) aus anderen Liedern in die eigene Musikproduktion einzubauen, ausgeweitet.

Kernaussagen des Urteils

  1. Der Einsatz von Samples ist als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung vom Kunstbegriff des Art. 5 Abs. 3 GG umfasst

  2. Kein unzulässiger Eingriff in das Leistungsschutzrecht der Tonträgerhersteller (§ 85 Abs. 1 S. 1 UrhG) durch den Einsatz von kurzen Tonsequenzen (Samples) in eigene Werke

Um was ging es?

Am 31.05.2016 hatte das Bundesverfassungsgericht über die Frage zu entscheiden, inwieweit sich Musikschaffende bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern im Wege des sog. Samplings gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller auf die Kunstfreiheit berufen können. Speziell ging es darum, dass der Musikproduzent Moses Pelham kurze Tonsequenzen eines Stücks der Band Kraftwerk („Metall auf Metall“) entnommen hatte, um diese in ein eigenes Werk, welches er mit der Künstlerin Sabrina Setlur („Nur mir“) produzierte, einzubauen. Die verwendete Sequenz hatte die Länge von 2 Sekunden und wurde in dem Musikstück fortlaufend wiederholt (sog. Loop). Die Verwendung dieser Tonspur war mit der Band Kraftwerk vorher nicht abgesprochen und es war keine Erlaubnis der Verwendung dieser eingeholt worden.

Entscheidung des BGH (Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 182/11)

Der nun schon über 10 Jahre andauernde Rechtsstreit begann vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 8. Oktober 2004 - 308 O 90/99) und wurde nach mehrmaligem Instanzenwechsel schließlich 2012 vor dem BGH ausgetragen. Der BGH entschied zu Gunsten der Kläger mit der Argumentation, dass sich die Beklagten nicht auf das Recht zur freien Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) berufen könnten. Nach Ansicht des BGH kann gemäß § 24 Abs. 1 UrhG auch die Benutzung fremder Tonsequenzen ohne die Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein. Hierfür müssen jedoch die in dem neuen Musikwerk verwendeten Töne und Klänge von dem Originalwerk derart abweichen, dass dieses als selbstständiges Werk anzusehen ist. Damit war für den BGH die reine Kopie von Tonsequenzen nicht von der Befreiung nach § 24 Abs. 1 UrhG umfasst, solange sich die Tonfolge des Originalwerks eigenständig nachspielen lässt, also für den jeweiligen Künstler eine Alternative zur reinen Kopie von Werkteilen besteht.

Das BVerfG sah diese Auslegung der freien Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) als zu eng und nicht mit der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1GG) vereinbar an und hob das Urteil des BGH auf.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 23.06.2016 – 1BvR 1585/13)

Samples vom Kunstbegriff des Artikel 5 Abs. 3 S. 1 GG umfasst

Der Bundesgerichtshof definierte das „Sampling“ als musikalisches Gestaltungsmittel der Verarbeitung von Klängen aus unterschiedlichen Tonquellen („Samples“) in einem neuen Musikstück und fasste dieses unter den Kunstbegriff des Artikel 5 Abs. 3 S. 1 GG. Bei der Beurteilung des Begriffs sei eine kunstspezifische Betrachtung anzusetzen, wobei die Übernahme von Ausschnitten fremder Songs in eigene Werke als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen und damit dem Kunstbegriff unterzuordnen sind. Speziell im Bereich des Hip Hop ist die Verarbeitung solcher Tonsequenzen üblich und gehöre zum künstlerischen Konzept.

Keine Rechtfertigung des Eingriffs in die Kunstfreiheit durch Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller

Im vorliegenden Fall, so das Bundesverfassungsgericht, wiege die Behinderung der Freiheit des Künstlers durch das Leistungsschutzrecht des Tonträgers schwerer, als der Schutz des Eigentums der Tonträgerhersteller. Damit ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts eine Rechtfertigung des Eingriffs über die Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller nicht gegeben.

Die klagenden Tonträgerhersteller konnten die Richter auch nicht mit der Argumentation überzeugen, dass derjenige, der Teile aus anderen Musikstücken übernimmt, diese jederzeit lizenzieren könnte. Das BVerfG stellte zutreffend fest, auf die Einräumung einer Lizenz zur Übernahme des Samples bestehe kein Anspruch. Die Lizensierung könne von dem Tonträgerhersteller aufgrund seines Verfügungsrechts ohne Angabe von Gründen und ungeachtet der Bereitschaft zur Zahlung eines Entgelts für die Lizenzierung jederzeit verweigert werden.

Auch die noch vom BGH vorgenommene Abgrenzung nach der Nachspielbarkeit des gesampelten Musikstücks wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht übernommen, da nach Ansicht des BVerfG das eigene Nachspielen von Klängen keinen gleichwertigen Ersatz darstelle. Der Einsatz von Samples sei eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop. Dass in anderen Bereichen Samples auch oder vorrangig zum Zweck der Kostenersparnis eingesetzt werden, dürfe nicht dazu führen, den Einsatz dieses Gestaltungsmittels auch dort unzumutbar zu erschweren, wo es stilprägend sei.

Folgen in der Praxis

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt den Streit über den ungehinderten Einsatz von Sampeln in Musikstücken etwas zugunsten derjenigen, die sich dieser Technik bedienen. Wesentlichste Änderung ist wohl, dass das Bundesverfassungsgericht die Technik erstmals als künstlerisches Element anerkennt und ihr damit gegenüber anderen Rechten (wie etwa dem Eigentumsrecht der Tonträgerhersteller) stark an zusätzlichem Gewicht verleiht.

Weiterhin offen lässt das Bundesverfassungsgericht jedoch die Frage, ob Plattenfirmen für Samples Geld verlangen dürfen. Dies könnte in Zukunft vergleichbar zu Coverversionen ausgestaltet werden. Für diese bedarf es keiner Erlaubnis der Komponisten und Songwriter des Originals. Diesen steht lediglich ein „angemessener“ Vergütungsanspruch zu, welcher grundsätzlich über die Gesellschaft für musikalische Aufführungen- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) abgerechnet wird.


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