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Ein Auto bei eBay für 1,50 Euro?

25.10.2016 - Die Chance ist größer als beim Lotto: Wenn andere Gebote ausbleiben, kann man bei eBay auch hochpreisige Güter zum Mindestgebot erwerben. In einem aktuellen Fall hat lediglich ein Bieter den Startpreis von 1 Euro überboten – zunächst mit dem nächsthöheren Schritt auf 1,50 Euro. Der Verkäufer hat versucht, den unbefriedigenden Preis zu erhöhen, indem er selbst „Gebote“ auf sein eigenes Angebot abgab.

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist die Abgabe von Eigengeboten unzulässig. Der Kaufinteressent konterte mit Maximalgeboten, bis er schließlich bei 17.000 Euro ausstieg. Nach Abschluss der Auktion kam ihm der Verdacht, dass der Verkäufer den Preis mit Scheinangeboten manipuliert habe. Er verlangte zunächst die Übereignung des Autos für 1,50 Euro. Der Verkäufer hatte das Auto jedoch bereits anderweitig verkauft, so dass der Bieter nun Schadenersatz forderte – und damit hatte er Erfolg: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 24.August 2016 - VIII ZR 100/15, kam der Kauf zum ersten Gebot von 1,50 Euro zustande.

Gegen Verkäufe zum Mindestgebot hatten enttäuschte Verkäufer schon in der Vergangenheit gerichtliche Hilfe gesucht und verloren: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14 entschieden, dass der Verkauf zum Mindestgebot wirksam und nicht etwa wegen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sei – in der Möglichkeit des „Schnäppchens“ liege gerade der Reiz der Internetauktion und es sei die freie Entscheidung des Verkäufers, dieses Risiko durch die Wahl eines so niedrigen Startpreises einzugehen, er könne auch einen höheren Mindestpreis eingeben und sei daher nicht schutzwürdig.

Im aktuellen Fall ging es um die Frage, wie die Preismanipulationen durch den Verkäufer zu bewerten sind. Der Bundesgerichtshof wiederholte seine bekannte Rechtsprechung, dass eine Internetauktion bei eBay keine Versteigerung im Rechtssinne gemäß § 156 BGB ist, wonach der Vertrag grundsätzlich durch Zuschlag zustande kommt. Vielmehr kommt der Vertrag bei eBay zwischen Anbieter und Höchstbietendem nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses zustande. Der Anbieter gibt mit dem Einstellen auf eBay ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das sich an denjenigen richtet, der innerhalb der Laufzeit das höchste reguläre Gebot abgibt. Dieses Angebot hat der Bieter mit seinem Gebot über 1,50 Euro angenommen. Die anschließenden Maximalgebote hätten lediglich den Inhalt, dass reguläre Höchstgebote anderer Bieter um den jeweils vorgegebenen Bietschritt erhöht werden. Hier gab es aber keine regulären Angebote anderer Bieter: Verträge können nur mit „einem anderen“ geschlossen werden, so dass die Eigengebote nicht wirksam waren. Damit ging praktisch die Bereitschaft des 1,50-Euro-Bieters zur Erhöhung bis zum angegebenen Maximalgebot ins Leere und der Vertrag kam bereits zum Preis von 1,50 Euro zustande.

Verkaufsangebote auf eBay können nur unter sehr engen Voraussetzungen zurückgenommen werden – zum Beispiel, wenn die Kaufsache nach Einstellen des Angebots zerstört wird. Das Einstellen von Artikeln zu einem Mindestpreis, der weit unter dem Wert der Ware liegt, ist deshalb für den Verkäufer riskant – und kann nicht nachträglich durch Manipulationen des Verkäufers zum Hochtreiben des Preises korrigiert werden.


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