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Wo bekomme ich ein rechtssicheres Muster für Widerrufsbelehrungen ab Mai?

09.04.2014 - Der Gesetzgeber hat mal wieder das Fernabsatzrecht umgekrempelt und damit neue Widerrufsbelehrungen nötig gemacht. Freundlicherweise stellt der Gesetzgeber wieder eine Musterwiderrufsbelehrung zur Verfügung. Allerdings enthält diese so viele Auswahlmöglichkeiten, dass mit dem Muster 96 verschiedene Varianten der Widerrufsbelehrung erzeugt werden können. Welche ist die richtige?

Fest steht bereits, dass Shopbetreiber nicht mehr blind ein Muster herunterladen und einbinden können, um alle rechtlichen Pflichten zu erfüllen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es jetzt darauf ankommen, ob Waren in einem oder mehreren Paketen verschickt werden und ob der Versand per Spedition oder Post (was immer heutzutage die Post sein mag?) verschickt wird. Dies würde dafür sprechen, dass Händler künftig die Widerrufsbelehrung dynamisch in Abhängigkeit des Warenkorbs generieren müssen, um den richtigen Beginn der Widerrufsfrist abzubilden.

Natürlich liegt es nahe, eine Widerrufsbelehrung zu schreiben, die möglichst alle beim Händler vorkommenden Varianten abdeckt. Die Belehrung müsste dann dem Käufer überlassen, wie er die Frist berechnet – abhängig davon, wie viele Pakete mit welchen Inhalten er bekommen hat.

Abmahnanwälte werden vermutlich argumentieren, dass eine solche Praxis gegen das Transparenzverbot verstößt, da je nach Formulierung und Umfang der Erklärung Unklarheiten für den Käufer verbleiben können. Dem wird man entgegenhalten, dass man dem Verbraucher auch in der Vergangenheit einfache „wenn-dann-Logikaufgaben", z. B. bei der Kostentragungspflicht der Rücksendekosten, zugemutet hat. Wir sehen gute Argumente dafür, dass sich einige der 96 Permutationen zusammenfassen lassen.

Können wir aber eine Garantie dafür übernehmen, dass kein Abmahnanwalt die Formulierung beanstandet? Nein, wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, müssen Sie für jeden Vertrag die dazu passende Widerrufsbelehrung erzeugen und Ihrem Kunden mitteilen.


Thema: Hasskriminalität auf Facebook

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