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Deckt eine Rechtsschutzversicherung Ansprüche wegen übler Nachrede und Verleumdung im Internet?

24.06.2014 - Bezahlt die Rechtsschutzversicherung Rechtsanwaltskosten bei Verleumdung im Internet und Vorgehen gegen Bewertungsportale?

Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet gehört zu den bei uns regelmäßig wiederkehrenden Fallkonstellationen. Ein Mandant hat uns gebeten, die gesetzlichen Gebührenanteile gegenüber der Rechtschutzversicherung geltend zu machen.

Ob eine Rechtsschutzversicherung einen Schadensfall deckt, sollte eigentlich von den vereinbarten Bedingungen abhängen. Zusätzliche ungeschriebene Voraussetzung ist jedoch auch, dass der Rechtsschutzversicherer seine Bedingungen richtig versteht und bereit ist anzuwenden.

Nach den Rechtsschutzbedingungen sind Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gedeckt. Nicht abgedeckt sind die Kosten für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Hier beginnt bereits die erste Schwierigkeit. Wer wegen Verleumdung, übler Nachrede oder Beleidigungen im Internet vorgeht, verlangt typischerweise sowohl die Beseitigung der andauernden Störung, als auch eine Unterlassung für die Zukunft durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung. Letzteres ist von Rechtsschutzversicherungen nicht gedeckt. Der Beseitigungsanspruch ist als Schadensersatzanspruch anzusehen. Dabei ist es für einen Schadensersatzanspruch nicht erforderlich, dass diese auf Geld gerichtet ist. § 249 BGB, der die Art des Schadensersatzes regelt, führt im ersten Absatz die Naturalrestitution als Grundfall des Schadensersatzes an. Danach muss der Schadensersatzverpflichtete denjenigen Zustand herstellen, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Wer eine rechtswidrige Behauptung über einen Dritten im Internet aufstellt, mag zwar zur Schmerzensgeldzahlung verpflichtet sein, zunächst folgt aus dem Schadensersatzanspruch der Anspruch auf Beseitigung.

In einem von uns selbst bearbeiteten Fall, stellte sich die Rechtsschutzversicherung auf den Standpunkt, sie würde nicht zahlen, da nicht zur Zahlung sondern nur zur Beseitigung aufgefordert worden war und weil der Fall erst an die Versicherung gemeldet wurde, als die Gegenseite bereits eingelenkt hatte.

Diese Argumentation widersprach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen so eklatant, dass wir der Versicherung angekündigt haben, den Fall beschwerdehalber an die Aufsichtsbehörde, die BaFin weiterzuleiten. Daraufhin erfolgte ein trotziges Einlenken. Unter Gesichtswahrung, nämlich Beibehaltung der falschen Rechtsauffassung, bezahlte die Rechtsschutzversicherung die Kosten dann doch, was natürlich den Vorwurf im aufsichtsrechtlichen Verfahren erheblich abmildert.

Es ist eine gefühlt immer häufiger auftretende Praxis von Versicherern, dass sie ihre Leistungsentscheidungen nicht daran ausrichten, ob ein Anspruch besteht, sondern ob man sie wirksam zur Zahlung zwingen kann. Wirtschaftlich gesehen, ist das für die Versicherer nachvollziehbar und führt in dem Ergebnis dazu, dass nur derjenige seine Versicherungsansprüche wirksam durchsetzen kann, der die nötige Energie dafür aufbringt.


Thema: Hasskriminalität auf Facebook

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