Das Internet macht es möglich, dass jeder über jeden ein Werturteil abgeben kann und dieses einer unbegrenzten Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Portale wie Qype, Dooyoo und Ciao haben sich auf die Verbreitung solcher Äußerungen spezialisiert. Suchmaschinenbetreiber wie Google und Yahoo, sowie soziale Netzwerke wie facebook und studiVZ bieten längst die Möglichkeit an, über alles und jeden Tatsachen oder Werturteile zu verbreiten. Gelegentlich werden auch über private Blogs oder eigene Websites Werturteile geäußert, die den Betroffenen veranlassen, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mandatsanfragen hierzu haben sich in den letzten Monaten auffällig gehäuft, sodass wir nachfolgend einige rechtliche Erwägungen und Tipps zur Verfügung stellen.

 Die Frage, welche Äußerung man im Internet hinnehmen muss und wie man rechtlich gegen unberechtigte Äußerungen vorgehen kann, sind kompliziert und entsprechen im Ergebnis häufig nicht der gefühlten Gerechtigkeit. Rechtliche Schritte scheitern häufig an der falschen Antragstellung oder Strategie.

 

Wo liegt die Grenze zwischen Verleumdung und Meinungsäußerung?

 

Im pluralistischen Rechtsstaat hat das Recht zur Meinungsäußerung einen hohen, im Grundgesetz verankerten Stellenwert. Die komplizierte Diskussion über Zulässigkeit von Meinungsäußerungen erübrigt sich jedoch, wenn falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt und verbreitet werden. Die erste, häufig nicht unproblematisch zu entscheidende Frage ist daher, ob eine Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung vorliegt.

 

Die Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen ist unzulässig, wenn die Tatsachen geeignet sind, den Betroffenen in der öffentlichen Anschauung verächtlich zu machen. Auch neutrale, aber falsche Tatsachenbehauptungen können Unterlassungsansprüche auslösen.

Ein Unternehmen muss sich also nicht gefallen lassen, wenn in einem Diskussionsforum wahrheitswidrig behauptet wird, das Unternehmen habe seine Zahlungen eingestellt. Die Aussage hingegen, ein Unternehmen arbeite mit unseriösen Methoden, kann hingegen eine Meinungsäußerung sein, wenn eine Preisgestaltung und Akquisemethoden kritisiert und als unseriös bezeichnet werden.

Das Vorliegen einer Meinungsäußerung macht diese noch nicht rechtlich zulässig. Die Unzulässigkeit kann sich aus der Formulierung als sog. Schmähkritik ergeben. So wurde einmal die Bezeichnung als „Abzocke“ für zulässig erachtet, während die Titulierung als „Betrüger“ in den meisten Fällen als unzulässig eingestuft werden dürfte. Hier ist eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall erforderlich.

 

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Wertungen erfordert eine sorgfältige Prüfung. Häufig mag das Fazit aus einer Beurteilung zulässig sein, während die zu Grunde gelegten Tatsachen, z. B. aus einem Erfahrungsbericht, nicht nachweislich wahr sind. Einer an sich subjektiven und hinsichtlich des Endurteils zulässigen Bewertung liegt manchmal die Tatsachenbehauptung zu Grunde, der Bewerter habe die beurteilte Leistung in Anspruch genommen und die beschriebenen Erlebnisse tatsächlich gemacht.

 

Wie wird der Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung beurteilt?

 

Wer eine ehrrührige Tatsachenbehauptung aufstellt, muss diese beweisen können. Die Beweislast liegt also in diesem Fall ausnahmsweise nicht bei demjenigen, der den Unterlassungsanspruch durchsetzen will, sondern bei demjenigen, der die Behauptung aufgestellt hat. Wegen übler Nachrede macht sich nach § 186 StGB derjenige strafbar, der eine ehrrührige Tatsache verbreitet, wenn diese nicht erweislich wahr ist. Es kann also sein, dass die Tatsache tatsächlich wahr ist, der Verbreiter sie jedoch nicht beweisen kann. Da hilft es dem Täter auch nicht, dass er von dem Wahrheitsgehalt überzeugt ist.

 

Wie haften Portalbetreiber für Äußerungen ihrer User?

 

Auf Foren, Sozial Communitys oder Bewertungsportalen wird der Konsens von teilweise anonymen Usern generiert. Die Rechtsprechung gibt dem Portalbetreiber eine kleine Chance, sich aus der Verantwortung zu retten, wenn er bei Kenntniserlangung der Rechtswidrigkeit sofort tätig wird. Tut er dies jedoch nicht, haftet er für die Äußerungen, wie für jeden anderen eigenen Inhalt. Der Portalbetreiber trägt dabei also auch das Risiko, dass die aufgestellten Tatsachenbehauptungen des Users bewiesen werden können. In der Regel wird der Portalbetreiber es daher vorziehen, bei Darlegung einer unbewiesenen, aber ehrrührigen Tatsachenbehauptung, den Inhalt zu entfernen.

 

 

Muss ich mir gefallen lassen, mit meinem vollen Namen genannt zu werden?

Schon die Nennung eines Namens kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Die Rechtsprechung unterscheidet drei Sphären der Persönlichkeitsrechte: Die Persönlichkeits- oder Sozialsphäre, die Privatsphäre und Intimsphäre. Die Anforderungen für die Zulässigkeit eines Eingriffes sind bei den jeweiligen Sphären unterschiedlich hoch. Relative und absolute Personen der Zeigeschichte müssen sich mehr gefallen lassen, als Personen, die noch nicht einmal mit ihrem Beruf in der Öffentlichkeit stehen. Bei der Berichterstattung über Gerichtsprozesse muss sich ein Angeklagter selbst dann nicht gefallen lassen, für Verwandte und Bekannte erkennbar zu sein, wenn die Darstellungen der Wahrheit entsprechen, es sei denn, es liegt eine besonders schwere Straftat vor.

 

Was kann ich gegen eine unzulässige Darstellung tun?

 

Wenn tatsächlich eine rechtswidrige Verbreitung von Tatsachen oder Meinungen vorliegt, stehen dem Verletzten aus seinem Persönlichkeitsrecht Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Ersatz von Rechtsverfolgungskosten und ggf. auch Schadensersatz zu. Der Beseitigungsanspruch ist darauf ausgerichtet, die andauernde Rechtsstörung z. B. durch Löschung von Texten im Internet zu beseitigen. Demgegenüber richtet sich der Unterlassungsanspruch in die Zukunft und wird nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt. Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere Rechtsanwaltskosten, sind erstattungsfähig, wenn ein Unterlassungsanspruch vorliegt. Schadensersatzansprüche erfordern darüber hinaus noch ein Verschulden des Anspruchsgegners in Form von Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Ansprüche können sich dabei sowohl gegen Täter als auch Störer richten. Als Störer kommt in Betracht, wer zwar nicht die Aussage getätigt hat, an deren Verbreitung jedoch kausal mitgewirkt hat.

 

Wofür brauche ich einen Anwalt dabei?

 

Es bedarf keines Jurastudiums, um einem anderen mitzuteilen, dass eine Äußerung für Unmut sorgt. Wenn es allerdings darum geht, jemanden davon zu überzeugen, eine Äußerung zu entfernen, zu widerrufen oder gar eine Unterlassungserklärung abzugeben, braucht es hieb- und stichfeste Argumente. Die saubere Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen ist ohne eine fundierte Kenntnis der hierzu ergangenen Rechtsprechung nicht alleine auf semantischem Grundverständnis aufzubauen. Hinzu kommt, dass normalerweise nur derjenige ernst genommen wird, bei dem man auch mit ernsthaften Konsequenzen rechnet, wenn man sich dem Anspruchsbegehren widersetzt.

 

RA Daniel Pfaff zu unzulässigen Inhalten im Internet